Entscheidungen zu § 1295 Abs. 2III ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

RS OGH 1975/4/8 5Ob25/75 (5Ob26/75), 5Ob606/84

Rechtssatz: Der befreite Vorerbe, der wenige Tage vor seinem Tod seiner Gattin sein Unternehmen veräußert, um die Substitution zu vernichten, handelt nicht schikanös, wenn es ihm dabei auch um die Besserstellung seiner Gattin ging. Entscheidungstexte 5 Ob 25/75 Entscheidungstext OGH 08.04.1975 5 Ob 25/75 NZ 1977,90 5 Ob 606/84 Entscheidungstext OGH 06.09.1985 5 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.04.1975

RS OGH 1974/5/14 4Ob529/74, 5Ob521/78

Rechtssatz: Auch dem nur auf den Überrest eingesetzten Nacherben steht schon vor dem Nacherbfall ein vorbeugender Unterlassungsanspruch gg rechtsmißbräuchliche Verfügungen des Vorerben zu. Diesem kann unter den Voraussetzungen des § 1295 Abs 2 ABGB der Abschluß bestimmter, unmittelbar bevorstehender Rechtsgeschäfte untersagt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 529/74 Entscheidungstext OGH 14.05.1974 4 Ob 529/74 S... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.05.1974

RS OGH 1970/5/6 6Ob66/70 (6Ob67/70), 1Ob122/72, 7Ob56/74 (7Ob57/74), 4Ob529/74, 5Ob25/75 (5Ob26/75),

Rechtssatz: Das ABGB enthält keine Bestimmungen über die Substitution auf den Überrest (bzw über den befreiten Vorerben). Die Zulässigkeit einer solchen Anordnung wird aber nicht mehr bezweifelt. Das Wesen einer fideikommissarischen Substitution auf den Überrest besteht darin, daß der Vorerbe über das Substitutionsgut unter Lebenden frei verfügen kann und der Nacherbe nur das erhält, was von der Verlassenschaft bei Eintritt der Nacherbfolge übrig ist. Nur eine Verfügung unter Le... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.05.1970

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