Norm: ABGB §1212GmbHG §39
Rechtssatz: Der auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Syndikatsvertrag in seiner üblichen Ausprägung (sofern nicht einem Partner ein Weisungsrecht zusteht [vgl BGHZ 46, 291, 295]) ist als Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zu qualifizieren (1 Ob 629/85 ua), jedes Mitglied kann folglich - nur nicht zur Unzeit oder mit Arglist- ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist den Vertrag aufkündigen. Syndikatsvereinbarungen können abe... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller war gemeinsam mit seiner am 23.6.1989 verstorbenen Mutter Anna S***** je zur Hälfte Eigentümer von Superädifikaten, welche der von der Verstorbenen am Standort 1110 Wien, Simmeringer Hauptstraße 431 auf Pachtgründen betriebenen Friedhofsgärtnerei dienten. Der Nachlaß nach Anna S***** wurde dem Antragsteller und dessen Schwester, der Antragsgegnerin, im Verlassenschaftsverfahren 6 A 388/89 des Erstgerichtes am 3.1.1990 je zur Hälfte eingeantwortet. Zum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Gesellschaftsvertrag vom 24.Jänner 1975 errichteten die Streitteile unter der Firma B C GesmbH auf unbestimmte Zeit eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Das Stammkapital beträgt S 100.000,--, die Streitteile übernahmen je S 50.000,--. Je S 1.000,-- einer Stammeinlage gewähren eine Stimme. Am selben Tag schlossen die Parteien eine Vereinbarung, deren wesentliche Teile wie folgt lauten: " Präambel In dem Bestreben die B C im Besitz der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1212EVHGB Art7 Nr14
Rechtssatz: Eine zeitliche Beschränkung des Kündigungsrechtes ist nach Art 7 Nr 14 EVHGB zulässig. Eine etwa auf den Gesellschaftszweck abstellende Beschränkung des Kündigungsrechtes ist daher auch für Gesellschaften bürgerlichen Rechtes zulässig. Im Rahmen eines solchen zeitlichen Ausschlusses des ordentlichen Kündigungsrechtes kann die Gesellschaft bürgerlichen Rechtes dann nur aus wichtigen Gründen (außerorden... mehr lesen...
Norm: ABGB §1212
Rechtssatz: In der Abrede der Streitteile, das Geschäft werde so lange geführt, als es gut gehe, ist nach den Umständen des Falles unter Zugrundelegung der Übung des redlichen Verkehrs die Vereinbarung gelegen, das Gesellschaftsverhältnis könne, so lange der Betrieb Gewinn abwerfe, nicht nach Willkür im Sinne des § 1212 ABGB, also durch ordentliche Kündigung ohne Grund, sondern nur aus einem wichtigen Grund, also durch außerord... mehr lesen...
Der Kläger ist ein Sohn, die Beklagte eine Enkelin des im Jahre 1896 verstorbenen akademischen Malers Carl Rudolf H und dessen Ehefrau Anita Maria. Er behauptet, nach dem Tode seiner Mutter im Jahre 1937 mit dem inzwischen ebenfalls verstorbenen Bruder Hans und seiner Schwester Meta vereinbart zu haben, daß Bilder aus dem Nachlaß seines Vaters ihm zufallen sollen. Diese Vereinbarung sei auch gegenüber der Beklagten als dem einzigen Kind seiner Schwester Meta rechtswirksam. Der Erstr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1210ABGB §1212
Rechtssatz: Die Ausschließungserklärung des anderen Mitgliedes in einer Zweimanngesellschaft kann nicht auch als (konkludente) Aufkündigung einer auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Gesellschaft aufgefaßt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 204/72 Entscheidungstext OGH 08.11.1972 1 Ob 204/72 Veröff: RZ 1973/38 S 34 ... mehr lesen...
Begründung: Zwischen dem Beklagten und Eduard K***** bestand zum Betriebe dem Elektro- und Feinmechanikergewerbes mit dem Standorte in *****, eine Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht. Beide Gesellschafter waren am Hauptstamm und am Gewinn je zur Hälfte beteiligt. Eduard K***** starb am 26. November 1957. Der Nachlass nach ihm wurde der Klägerin mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Döbling vom 13. Dezember 1960, 2 A 680/57, eingeantwortet. Die Klägerin behauptet, de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1208ABGB §1211ABGB §1212
Rechtssatz: Ein auf Lebenszeit der Gesellschafter mit Wirksamkeit auch für ihre Erben abgeschlossener bürgerlichrechtlicher Gesellschaftsvertrag kann insbesondere bei einem Familienbetrieb nicht einseitig willkürlich aufgekündigt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 257/61 Entscheidungstext OGH 10.10.1961 3 Ob 257/61 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht ging von folgendem Sachverhalt aus: Der Kläger hat mit seinen Geschwistern, der Beklagten und Karl G*****, am 26. 11. 1951 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zum Betrieb eines Lebensmittelgeschäftes begründet. Punkt VI des Gesellschaftsvertrages lautet: "Die Aufkündigung des Gesellschaftsverhältnisses durch einen der Gesellschafter kann nur mit vorhergegangener vierteljähriger Kündigung zum Schluss des Geschäftsjahres erfolgen. Für den F... mehr lesen...
Norm: ABGB §1212
Rechtssatz: Die Kündigung selbst braucht die an sich notwendigen
Gründe: nicht zu enthalten; diese können nachgeholt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 814/54 Entscheidungstext OGH 16.02.1955 3 Ob 814/54 Veröff: EvBl 1955/272 S 452 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0025973 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1212
Rechtssatz: Es bedarf keines Kündigungsgrundes. Entscheidungstexte 3 Ob 498/54 Entscheidungstext OGH 24.11.1954 3 Ob 498/54 1 Ob 584/84 Entscheidungstext OGH 27.06.1984 1 Ob 584/84 Vgl European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0022189 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1212
Rechtssatz: Zum Begriff "Unzeit". - Rechtsfolgen einer Gesellschaftsaufkündigung, die nicht zur faktischen Auflösung der Gesellschaft, sondern nur zu einer Ausschaltung des anderen Gesellschafters geführt hat. Entscheidungstexte 3 Ob 498/54 Entscheidungstext OGH 24.11.1954 3 Ob 498/54 Veröff: JBl 1955,172 European ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1212
Rechtssatz: Unzeit im Sinne des § 1212 ABGB liegt nur dann vor, wenn objektive, das gemeinsame Interesse aller berührende Umstände in Betracht kommen. Entscheidungstexte 3 Ob 498/54 Entscheidungstext OGH 24.11.1954 3 Ob 498/54 7 Ob 293/57 Entscheidungstext OGH 26.06.1957 7 Ob 293/57 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1212
Rechtssatz: Keine Unzeit: Altersversorgung des Gekündigten, Standortverlegung des Unternehmens, Wiederaufbau der Betriebsstätte am alten Platz, wodurch eine wesentliche Werterhöhung des Unternehmens zu erwarten sei. Entscheidungstexte 3 Ob 498/54 Entscheidungstext OGH 24.11.1954 3 Ob 498/54 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Der Klägerin und den drei Beklagten ist am 25. August 1944 unter A 523/44 des damaligen Amtsgerichtes N. der Nachlaß ihrer am 29. Juni 1944 verstorbenen Mutter Maria P., geborene B., zu gleichen Teilen eingeantwortet worden. Gemäß dem Erbübereinkommen vom 21. August 1944 übernahmen die Erben das gesamte Nachlaßvermögen ins gemeinsame Eigentum und setzten auch die zum Nachlaß gehörende Gastwirtschaft auf gemeinsame Rechnung fort. Das Übereinkommen enthält Bestimmungen, insbesondere übe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1212JN §77 Abs2
Rechtssatz: Der Rechtsgrund der "Klagen, welche die Teilung der Erbschaft zum Gegenstand haben", liegt im Erbrecht. Die Zuständigkeitsvorschrift des § 77 Abs 2 JN kommt für Klagen, womit die Aufhebung einer durch eine Erbübereinkommen begründeten Erwerbsgesellschaft begehrt wird, nicht in Betracht. Entscheidungstexte 1 Ob 619/52 Entscheidungstext OGH 23.07.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1212ABGB §1213HGB §1 Abs2ZPO §228
Rechtssatz: Ein Garagierungsunternehmen ist kein Handelsgewerbe nach § 1 HGB, es sei denn, daß es mit dem Betrieb einer Tankstelle verbunden ist. Die Aufkündigung eines Gesellschaftsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht eines Rechtsgestaltungsurteiles. Die Wirksamkeit der Kündigung kann als Vorfrage in einem Rechtsstreit geprüft werden, ohne daß es eines besonderen Feststellungsbegehrens bedür... mehr lesen...
Die beiden Kläger und die beklagte Partei betrieben eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eine sogenannte Meisterschule); nach der Auflösung des Gesellschaftsvertrages führte die Beklagte das Unternehmen unter Benützung des vorhandenen Gesellschaftsvermögens weiter. Die Kläger brachten gegen die Beklagte eine Klage auf Teilung des Gesellschaftsvermögens ein und verbanden mit ihr den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Das Prozeßgericht wies den Antrag ab. Das Reku... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1ABGB §1212ABGB §1215
Rechtssatz: Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts bringt die durch die Aufkündigung bewirkte Auflösung das Ende der Gesellschaft mit sich. Es gibt keine Liquidation, es entfällt auch der Begriff der Abwicklungsgesellschaft mit den daraus sich ergebenden rechtlichen Folgerungen. Wenn ein ehemaliger Gesellschafter ohne Mitwirkung und Zustimmung der anderen Gesellschafter das Unternehmen weiterführt, so g... mehr lesen...
