Die Streitteile gingen im Jahre 1977 zwecks Durchführung des Bauvorhabens "Neugestaltung des Mirabellplatzes/Schrannenplatzes" in Salzburg eine Arbeitsgemeinschaft ein. Dem Auftraggeber (der Stadtgemeinde Salzburg) gegenüber wurde gemeinsam abgerechnet, im Innenverhältnis vereinbarten die Streitteile aber eine Leistungstrennung: Für Gewährleistungs-, Schadenersatz- und sonstige Ansprüche hatte jeweils der Gesellschafter zu haften, der die Leistungen erbracht hatte. Zur selben Zeit wur... mehr lesen...
Norm: ABGB §1189
Rechtssatz: Wurde ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne sein Zutun (hier: durch Einziehung eines Haftrücklasses bzw Aufrechnung) von einem Dritten für eine behauptete Gesellschaftsschuld in Anspruch genommen, die nach dem Gesellschaftsvertrag im Innenverhältnis nur den anderen Gesellschafter betrifft, hat dieser ersterem in Anspruch genommenen Betrag ohne Rücksicht darauf zu ersetzen, ob der Betrag vom ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1189
Rechtssatz: Hat ein Gesellschafter eine Gesellschaftsschuld gezahlt, so kann er von den Mitgesellschaftern im Rahmen ihrer internen Haftung Ersatz der auf sie entfallenden Quote verlangen. Entscheidungstexte 6 Ob 688/78 Entscheidungstext OGH 16.11.1978 6 Ob 688/78 Veröff: GesRZ 1979,116 1 Ob 23/82 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1189
Rechtssatz: Eine Nachschußpflicht kann vertragsmäßig vereinbart oder zur Erreichung des Geschäftszweckes notwendig sein. Entscheidungstexte 3 Ob 76/75 Entscheidungstext OGH 24.06.1975 3 Ob 76/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0022150 Dokumentnummer JJR_19750... mehr lesen...
Norm: ABGB §1189ABGB §1210
Rechtssatz: Die Ausschließungsgründe beschränken sich auf die in den §§ 1210, 1189 ABGB und § 6 EntmO aufgezählten Fälle (taxative Aufzählung). Entscheidungstexte 1 Ob 204/72 Entscheidungstext OGH 08.11.1972 1 Ob 204/72 Veröff: RZ 1973/38 S 34 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972... mehr lesen...
Mit der am 2. Mai 1967 eingebrachten Klage belangte der Kläger Rudolf H. Fritz H., Josefine H. und Margarete S. zur ungeteilten Hand auf Bezahlung von 4.500.000 S samt 9.5% Zinsen seit 11. April 1967. Er brachte vor, daß seit dem Jahr 1921 die "W."-AG. bestanden habe, deren Aktionäre schließlich Robert H., Rudolf H., Fritz H. und Franz H. gewesen seien; jeder von ihnen habe 25% des Aktienkapitals besessen; im Jahr 1940 seien mit Rücksicht auf damals erlassene gesetzliche Bestimmungen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1189ABGB §1211 ff
Rechtssatz: Ein "Austritt" aus der ansonsten bestehen bleibenden Gesellschaft ist nur im Fall der Statuierung einer Nachschußpflicht oder sonst wichtiger Veränderungen (§ 834 ABGB) durch die Gesellschaftermehrheit möglich (unter Berücksichtigung der divergierenden Lehrmeinungen Ehrenzweigs, Gschnitzers und Wahles). Entscheidungstexte 1 Ob 125/69 Entschei... mehr lesen...
Seit Jahrhunderten stand den einzelnen Bürgern der Stadt F. das Recht zu, Bier zu brauen. Im Laufe der Zeit übten sie dieses Recht nicht mehr einzeln aus, sondern schlossen sich zu einer Braucommune zusammen, deren Beziehungen ursprünglich gewohnheitsrechtlich geregelt waren. Erst im Jahre 1863 wurden Satzungen für diese Gemeinschaft beschlossen und schriftlich niedergelegt. Danach ist die beklagte "Braucommune in F." ein Verein bürgerlicher Hausbesitzer der Innenstadt von F., der sic... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §879ABGB §1189
Rechtssatz: Satzungsänderungen einer juristischen Person ( Brau-Commune in Freistadt ), die schwerwiegende Eingriffe in Rechte (nur eines Teiles) ihrer Mitglieder zur Folge haben, bedürfen der einstimmigen Beschlußfassung aller Mitglieder ( Konkurrenzverbot durch Verbot des Ausschankes von Bier und Getränken, die nicht von der Brau-Commune erzeugt werden; bei Verletzung des Verbotes Dividendensperre und Ausschl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1189
Rechtssatz: Besteht eine Gesellschaft nur aus zwei Personen, so kann der Austritt eines Gesellschafters vom anderen deshalb, weil der erste eine Nachschußleistung verweigert, nicht gefordert werden, bevor das Gericht im Außerstreitverfahren entschieden hat, ob eine Nachschußleistung wirtschaftlich notwendig ist. Entscheidungstexte 3 Ob 92/28 Entscheidungstext OGH 07... mehr lesen...