Norm: ABGB §1183HGB §105MRG §12MRG §46a Abs4
Rechtssatz: Im Zweifel ist davon auszugehen, daß die Mietrechte von den im Mietvertrag als Mieter angeführten physischen Personen (Gesellschaftern) der Gesellschaft bürgerlichen Rechts quoad usum zur Verfügung gestellt wurden. Hieran hat sich auch durch die formwandelnde Umwandlung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts in eine Offene Handelsgesellschaft nichts geändert. Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der klagende Rechtsanwalt hat mit der rechtsgestaltenden Erklärung vom 19. September 1983 den beklagten Rechtsanwalt aus der mit ihm in der Rechtsform einer zweipersonalen Gesellschaft des bürgerlichen Rechts eingegangenen anwaltlichen "Regiegemeinschaft" mit der Rechtswirkung "ausgeschlossen", daß die Gesellschaft beendet und das in ihr bis dahin gebundene Vermögen, insbesondere und vor allem die Mitmietrechte, auf den Kläger übergegangen ist. Die Rechtswirksam... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 AABGB §1183ABGB §1188ABGB §1210
Rechtssatz: Der Abschichtungsanspruch des Ausgeschlossenen ist nur Zug um Zug gegen die von ihm zu erbringenden, sich aus der Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses naturgemäß ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen, da die beiderseitigen Pflichten der Rückabwicklung eines aufgehobenen Vertrages dienen und somit kausal zusammenhängen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin stellte das Hauptbegehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, in die Einwilligung ihres Eigentumsrechtes zur Hälfte ob der Liegenschaft EZ 88 II KG Igls einzuwilligen, und das Eventualbegehren, den Beklagten zur Zahlung von S 3,721.000,-- s.A. zu verurteilen, im wesentlichen mit folgender
Begründung: Die Streitteile seien Geschwister. Der in den Fünfzigerjahren nach Südamerika ausgewanderte Beklagte sei etwa 1959/60 auf die Idee gekommen, zusamme... mehr lesen...
Norm: ABGB §1182ABGB §1183
Rechtssatz: Solange das Gesellschaftsverhältnis aufrecht besteht, kann kein Gesellschafter auf Übertragung seines Quotenanteils am Gesellschaftsvermögen klagen. Entscheidungstexte 5 Ob 12/72 Entscheidungstext OGH 08.02.1972 5 Ob 12/72 Veröff: GesRZ 1972,23 7 Ob 635/77 Entscheidungstext OGH 15.09.19... mehr lesen...
Der Kläger begehrte, den beklagten Verlag zu verurteilen, ihm eine Schlußrechnung über das Kapital (Hauptstamm samt Veränderungen) des von den Parteien gemeinsam betriebenen Unternehmens "Österreichisches Branchen-Adreßbuch für Wirtschaft und Fremdenverkehr" vorzulegen. Zwischen den Parteien sei am 6. Juli 1966 mit Wirksamkeit vom 1. August 1966 ein Vertrag zwecks Herausgabe eines neuen Branchen-Adreßbuchs innerhalb der Firma des Beklagten abgeschlossen worden. Während der Kläger die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1182ABGB §1183ABGB §1192ABGB §1215
Rechtssatz: Einem Gesellschafter, der zum Hauptstamm keinen Beitrag geleistet hat und sich auch auf keine Sondervereinbarung im Sinne des § 1192 Schlußsatz ABGB, stützen kann, ist es verwehrt, nach Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses Aufschluß über die Veränderungen des Hauptstammes zu fordern. Entscheidungstexte 1 Ob 142/70 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1183ABGB §1215
Rechtssatz: Das Gesellschaftsvermögen gehört, solange die Gesellschaft besteht, auch im Innenverhältnis nicht den Gesellschaftern, sondern der Gesellschaft (vgl SZ 28/120). Erst nach Auflösung der Gesellschaft kommen gemäß § 1215 ABGB die im Hauptstück von der Gemeinschaft des Eigentums über die Teilung einer gemeinschaftlichen Sache aufgestellten Grundsätze zur Anwendung. Während des aufrechten Bestandes der Gesellsc... mehr lesen...
