Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Dezember 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der C GmbH mit Sitz in W dafür verantwortlich, dass auf der Baustelle in S am 5. Jänner 2005 fünf näher bezeichnete tschechische Staatsangehörige, welche von der S KEG an die C GmbH als Arbeitskräfte überlassen worden seien, jeweils mit "Montage- und... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151 Abs1;ASVG §111;ASVG §33;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0030 E 27. Juli 2001 VwSlg 15653 A/2001 RS 1
(Hier: Hilfsarbeiten in Form Montagearbeiten von Lüftungskanälen
im Zuge der Herstellung ei... mehr lesen...
Mit den zwei Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 7. April 2006 wurde der Mitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer und verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Transporte F GesmbH mit dem Sitz in A (persönlich haftende Gesellschafterin der Transporte F GesmbH & Co OHG) bestraft, weil er zu verantworten habe, dass der im Betrieb in A beschäftigte Lenker, Herr J. R.,... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ABGB §1151 Abs1;AZG §1 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/11/0197 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0243 E 23. Oktober 2001 RS 1 Stammrechtssatz Das Arbeitszeitgesetz enthält keine eigenständige Definition des Begriffes "Arbeitnehmer". Wer Arbeitn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ABGB §1151 Abs1;AZG §1 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/11/0197
Rechtssatz: Der zentrale Begriff des Arbeitsvertrages für das gesamte Arbeitsrecht findet sich in den Be... mehr lesen...
Im Verwaltungsakt befindet sich die Kopie eines "Gesellschaftsvertrages", abgeschlossen zwischen dem Erstmitbeteiligten und S. Demnach schließen sich der Erstmitbeteiligte und S. zu einer Kommanditerwerbsgesellschaft unter der Firma der nunmehrigen Beschwerdeführerin zusammen. Gegenstand des Unternehmens ist das Betreiben eines nicht linienmäßigen Personenverkehrs. Der Gesellschaftsvertrag sieht vor, dass die Gesellschaft mit ihrer Eintragung in das Firmenbuch beginnt, im Innenverhält... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0047 E 17. Dezember 2002 RS 2 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Nebeneinanderbestehen eines abhängigen Arbeitsverhältnisses und eines freien Dienstverhältnisses bzw. eines Werkvertragsver... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegenüber der Beschwerdeführerin, einer slowakischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis 31. August 2008 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: verwies die belangte Behörde auf die im Akt befindliche Anzeige, der zufolge Organe des Zollamtes Wiener Neustadt die Beschwerdeführerin am 8. August 2003 in einem näher genannte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151 Abs1;AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §2 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1 idF 2002/I/069;FrG 1997 §36 Abs2 Z8 idF 2002/I/069;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0197 E 13. Dezember 2001 RS 2 Stammrechtssatz Arbeitnehmerähnlich iSd Abs. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Oktober 2002 hat die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse den Antrag der mitbeteiligten Partei auf Rückerstattung von Beiträgen zur Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung, die für in der Anlage zu diesem Bescheid namentlich genannte Dienstnehmer (für ebenfalls in der Anlage zum Bescheid näher bezeichnete Zeiträume) auf Grund des "3. Nachtrag 3/02" entrichtet worden waren, als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1151 Abs1;ABGB §1158;
Rechtssatz: Die in den Verträgen vorgesehene Beendigung des Hausbesorgerdienstverhältnisses der Ehefrauen im Falle einer Beendigung des Hausbesorgerdienstverhältnisses ihrer jeweiligen Ehemänner kann - ungeachtet der hier nicht zu beurteilenden Frage der rechtlichen Zulässigkeit dieser Vereinbarungen - nicht als Argument hera... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 7. Oktober 2002 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Angestellter beim Dienstgeber C. GmbH in der Zeit vom 1. Juli 1979 bis 31. Dezember 1981 in keinem die Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG gestanden ist. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Einspruch wurde mit Bescheid des... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151 Abs1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0047 E 17. Dezember 2002 RS 2(Hier: Abhängiges Arbeitsverhältnis und Werkvertragsverhältnis) Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Nebeneinanderbestehen eines abhängigen Arbeitsverhältnisses und eines fre... mehr lesen...
Die erstbeschwerdeführende Partei ist in den Vereinigten Staaten ansässig; sie ist eine nach dem Recht des Staates North Carolina, USA, eingerichtete Kapitalgesellschaft und genießt nach dem danach anzuwendenden Recht Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in Wien eine Betriebsstätte, in welcher der Zweitbeschwerdeführer - dessen Versicherungspflicht im Verfahren strittig ist - beschäftigt ist. Das Grundstück, auf welchem sich diese Betriebsstätte befindet, steht im grundbücherlichen Eigen... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0047 E 17. Dezember 2002 RS 2 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Nebeneinanderbestehen eines abhängigen Arbeitsverhältnisses und eines freien Dienstverhältnisses bzw. eines Werkvertragsver... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Mai 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 und Abs. 4 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die Gründe: des erstinstanzlichen Bescheides seien auch für die Entscheidung der belangten Behörde maßgebend. Der Beschw... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151 Abs1;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs7;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;
Rechtssatz: Ist die Behörde berechtigt, von einem Dienstverhältnis im üblichen Sinn auszugehen, so ist sie nicht gehalten, weitwendige Überlegungen zu der Frage anzustellen, ob der Hilfsarbeiter in einem a... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151 Abs1;ASVG §111;ASVG §33;AuslBG §28 Abs7;FrG 1997 §36 Abs2 Z8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0030 E 27. Juli 2001 RS 1(hier der erste Satz; Hilfsarbeiten auf einer Baustelle) Stammrechtssatz Wenn jemand bei der E... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 30. Jänner 1996 fest, dass die Erstmitbeteiligte auf Grund ihrer Tätigkeit als Lektorin bei der beschwerdeführenden Gesellschaft ab 1. Juli 1997 in keinem die Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis gestanden sei. Dem dagegen erhobenen Einspruch der Erstmitbeteiligten gab der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 26. Juli 1996 keine Folge und bestä... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Nebeneinanderbestehen eines abhängigen Arbeitsverhältnisses und eines freien Dienstverhältnisses bzw. eines Werkvertragsverhältnisses - vor dem Hintergrund der rechtlichen Zulässigkeit und der Vor... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 8 iVm den §§ 37, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf sechs Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer halte sich seit dem 3. November 1989 in Österreich auf, wobei er nie im Besitz eines Sichtvermerks oder einer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151 Abs1;AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §2 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0197 E 13. Dezember 2001 RS 2 Stammrechtssatz Arbeitnehmerähnlich iSd Abs. 2 lit. b AuslBG ist eine Recht... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt eine so genannte Telefonsexhotline. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Frage strittig, ob die in ihren Räumlichkeiten die Telefonanrufe entgegen nehmenden Frauen in einem Dienstverhältnis zur Beschwerdeführerin stehen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid schloss sich die belangte Behörde der Ansicht einer abgabenbehördlichen Prüfung, gegenständlich würden die Merkmale eines Dienstverhältnisses überwiegen, an und schrieb ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151 Abs1;EStG 1988 §22;EStG 1988 §23;EStG 1988 §25;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/14/0103 E 21. Dezember 1993 RS 2 Stammrechtssatz Das mit einem Werkvertrag verknüpfte sachliche Weisungsrecht ist auf den Arbeitserfolg gerichtet, während das für die Arbeitnehmereigenschaft sprechende p... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen tschechischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis 5. August 2003 befristetes Aufenthaltsverbot. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei am 6. August 1998 in P. im Anwesen des H. N. von Beamten des Arbeitsinspektorates Wien bei einer Beschäftigung betreten worde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151 Abs1;AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §2 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/21/0198 E 13. Dezember 2001
Rechtssatz: Arbeitnehmerähnlich iSd Abs. 2 lit. b Ausl... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 9. Juli 1999 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K. GmbH zu verantworten, dass hinsichtlich des als LKW-Lenker beschäftigten Arbeitnehmers F. zu näher bestimmten Zeitpunkten im April 1999 die zulässige Lenkzeit überschritten, die vorgeschriebenen Lenkpausen nicht eingehalten, die erforderliche zusammenhängende Ruhezeit des Arbeitnehmers bei Teilung der Ruheze... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ABGB §1151 Abs1;AZG §1 Abs1;
Rechtssatz: Das Arbeitszeitgesetz enthält keine eigenständige Definition des Begriffes "Arbeitnehmer". Wer Arbeitnehmer ist, richtet sich daher nach den Regeln des Arbeitsvertragsrechtes (siehe dazu Grillberger, Arbeitszeitgesetz, 20; vgl. ferner das zum Arbeitsruhegesetz ergangene hg. Erkenntnis ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ABGB §1151 Abs1;AZG §1 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die ausschließliche Tätigkeit für einen Arbeitgeber zählt nicht zu den Wesensmerkmalen des Arbeitsvertrages (siehe u.a. Grillberger, Arbeitszeitgesetz, 20, sowie das hg. Erkenntnis vom 18. Juni 1990, Zl. 90/19/0038). Auch befristete oder nebenberu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ABGB §1151 Abs1;AZG §1 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für das Vorliegen eines Arbeitsvertrages kommt es entscheidend auf die Erbringung von Dienstleistungen in persönlicher Abhängigkeit an und nicht darauf, ob Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Rechtsfolgen des Arbeitsvertrages vermeiden wollen. ... mehr lesen...
