Entscheidungen zu § 1113 Abs. 2 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1950/2/2 3Ob64/50

Das Prozeßgericht verurteilte den Beklagten zur Räumung des von diesem im Gasthofe des Klägers gemieteten Zimmers, da die Vermietung im Betriebe des Fremdenbeherbergungsgewerbes erfolgte. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab, wobei es die Rechtsmeinung vertrat, das Klagebegehren sei nicht schlüssig, da in der Klage behauptet werde, es sei zwischen den Streitteilen ein Mietvertrag abgeschlossen worden, weshalb das Bestandverhältnis nur durch Kündigung aufgehoben werden könne.... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.02.1950

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