Entscheidungen zu § 104 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1949/10/12 2Ob421/49

Bei dem über die auf § 55 EheG. gestützte Scheidungsklage abgehaltenen Sühneversuch hat sich die Beklagte gegen die Scheidung ausgesprochen, sich zur Fortsetzung der Ehe bereit erklärt und die Abweisung des Klagebegehrens beantragt. In der mündlichen Streitverhandlung sind die Erklärungen nicht mehr wiederholt, zumindestens nicht in das Protokoll aufgenommen worden. Das Prozeßgericht hat das Klagebegehren abgewiesen. Das Berufungsgericht hat das Urteil des Prozeßgerichtes bestätigt.... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.10.1949

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