Entscheidungen zu § 1029 Abs. 2 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE OGH 2006/4/6 6Ob59/06d

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Entscheidung | OGH | 06.04.2006

TE OGH 1998/11/24 1Ob188/98y

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Entscheidung | OGH | 24.11.1998

TE OGH 1995/4/25 1Ob538/95

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Entscheidung | OGH | 25.04.1995

TE OGH 1988/5/27 3Ob504/88

Entscheidungsgründe: Gesellschafter und Geschäftsführer der im Handelsregister beim Kreisgericht Steyr zu B 273 eingetragenen "Orientteppiche M*** Gesellschaft mbH" waren der Beklagte und Maria R***. Die klagende M*** Einkaufsgesellschaft mbH brachte am 15. November 1984 gegen den Beklagten die Klage auf Zahlung von S 791.060 sA ein, weil er ihr gegenüber als Geschäftsführer der im Handelsregister nicht eingetragenen "M*** Gesellschaft mbH Import Export" aufgetreten sei und für di... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.05.1988

TE OGH 1988/2/11 8Ob1/88

Begründung: Auf Grund der Wechselklage des Klägers erließ das Erstgericht am 21. August 1986 einen Wechselzahlungsauftrag über 35.824,66 S sA gegen die beklagten Parteien, welcher an den Drittbeklagten (= Vater des Erstbeklagten und Schwiegervater der Zweitbeklagten) unter der Anschrift "Eis Nr. 52, Großfeistritz, 8741 Weissenkirchen" durch Hinterlegung am 25. August 1986 zugestellt wurde (ON 1). Gegen diesen Wechselzahlungsauftrag erhob Rechtsanwalt Dr. Gerhard Hickl Einwendungen... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.02.1988

TE OGH 1987/2/10 2Ob515/86

Entscheidungsgründe: Nach den unterinstanzlichen Feststellungen hat die klagende Partei der Firma E***Installationstechnik Ges.m.b.H. & Co. KG am 3.6.1982 einen Kontokorrentkredit von S 400.000,-- bis 31.12.1982 zugesagt, welcher von dieser in der Folge voll ausgenützt wurde. Gesellschafter der Kreditnehmerin waren zum Zeitpunkt der Kreditzusage Alois und Edda L***, Herbert U*** und der Beklagte als Kommanditisten sowie die E***Installationstechnik Ges.m.b.H. als Komplementär. Z... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.02.1987

TE OGH 1971/4/15 1Ob94/71

Roswitha K lebte mit dem Beklagten Manfred H durch etwa drei Jahre im gemeinsamen Haushalt, hat mit ihm zwei Kinder und heiratete ihn am 28. 9. 1970. Während des Bestehens der Lebensgemeinschaft erhielt sie vom Beklagten ein monatliches Wirtschaftsgeld von S 2000.-. Sie tätigte ihre Einkäufe im Konsumgeschäft "Zentrum" der klagenden Partei und zahlte zunächst in bar. Im Mai 1970 erklärte sich eine Angestellte der klagenden Partei, Gerda L, damit einverstanden, daß Roswitha K die einge... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.04.1971

Entscheidungen 1-7 von 7