Norm: ABGB §284f Abs3ABGB §284gABGB §1007
Rechtssatz: Eine Generalvollmacht („für sämtliche Angelegenheiten") ist einer „schlichten" Vorsorgevollmacht im Sinn des § 284g ABGB nicht gleichzuhalten. Eine solche müsste zum Ausdruck bringen, dass es sich um eine zielgerichtete Vorausverfügung für den Fall des Verlusts der Geschäftsfähigkeit, der Einsichts- und Urteilsfähigkeit handelt. Auch müssen in einer „schlichten" Vorsorgevollmacht die Angeleg... mehr lesen...
Norm: ABGB §284fABGB §284gABGB §1007AußStrG 2005 §117AußStrG 2005 §120ABGB idF SWRÄG 2006 §268 Abs2
Rechtssatz: Die Weitergeltung einer „schlichten" Vollmacht, die weder die strengen Formvorschriften des § 284f ABGB erfüllt noch eine Vorausverfügung für den Fall des Verlusts der Handlungsfähigkeit darstellt, steht der Einleitung eines Sachwalterverfahrens und der Bestellung eines einstweiligen Sachwalters nicht entgegen. Vielmehr ist in einem s... mehr lesen...
Norm: ABGB §1007ABGB §1009GBG §31 Abs6
Rechtssatz: Als eine auf das bestimmte Geschäft lautende Vollmacht ist dabei nur eine solche anzusehen, die außer dem Gegenstand des Vertrages auch die Vertragspartner und - bei entgeltlichen Geschäften - den Preis bezeichnet. Die einem Rechtsanwalt im Kaufvertrag erteilte Vollmacht (Subvollmacht) zur Empfangnahme des Grundbuchsbeschlusses ändert daran nichts, weil sich ein der Hauptvollmacht anhaftender M... mehr lesen...
Norm: ABGB §1007ABGB §1020
Rechtssatz: Nicht möglich ist es, eine im Außenverhältnis verdrängende Vollmacht zu erteilen. Entscheidungstexte 1 Ob 529/89 Entscheidungstext OGH 26.04.1989 1 Ob 529/89 Veröff: GesRZ 1989,223 = WBl 1989,280 = RdW 1989,328 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0019341 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1007
Rechtssatz: Wo sich nicht aus dem vereinbarten weiteren Zweck eine Notwendigkeit zur Bindung an die erteilte Vollmacht ergibt, kann der Geschäftsherr von der Vollmacht abgehen, zumindest aber erklären, daß er zu einem bestimmten einzelnen Geschäft nicht die Vollmacht gibt oder die schon erteilte Vollmacht widerruft. Entscheidungstexte 5 Ob 609/85 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Peter W, der Gatte der Beklagten, unterhielt bei der klagenden Partei ein Gehaltskonto. Zur Abdeckung zweier von ihm aufgenommener Kredite nahmen die Beklagte und Peter W bei der klagenden Partei zur ungeteilten Hand einen Kredit von 150 000 S auf. Im April 1979 war dieser Kredit noch mit einem größeren Betrag offen, Peter W hatte zu diesem Zeitpunkt ferner sein Gehaltskonto um rund 90 000 S überzogen. Als er seine Anstellung wechselte, hielt er die Anschaffung eines PKW für erforderl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1007ABGB §1012ABGB §1175 K
Rechtssatz: Werden die Privathonorare von Spitalsärzten in einen sogenannten "Honorarpool" eingebracht und sind diese lediglich nach einem bestimmten Schlüssel an die am Honorarpool beteiligten Ärzte aufzuteilen, liegt darin mangels organisatorischen Zusammenwirkens keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Der Honorarpool hat lediglich eine Inkassofunktion, Verteilungsfunktion und Verrechnungsfunktion. Werd... mehr lesen...
Der Kläger begehrte von der Beklagten die Bezahlung des Betrages von 240 000 S samt Anhang und brachte vor: Die Beklagte habe der Realitätenvermittlung B Auftrag und Vollmacht zur lastenfreien Veräußerung der ihr gehörigen Liegenschaft erteilt. Der Kläger habe am 19. April 1979 ein Kaufanbot zum Preis von 1 600 000 S gestellt, das nach Einholung der Zustimmung der Beklagten von der genannten Realitätenvermittlung namens der Beklagten angenommen worden sei. Der Kläger habe sodann das i... mehr lesen...
Norm: ABGB §1006ABGB §1007ABGB §1016
Rechtssatz: Lag nicht etwa eine offene, unbegrenzte Vollmacht vor, die lediglich im Innenverhältnis beschränkt war, sondern nur eine beschränkte Einzelvollmacht im Sinne der §§ 1006, 1007 ABGB, kann der Gewaltgeber nur im Rahmen dieser Bevollmächtigung durch Vertrag verpflichtet werden. Wer ohne Kenntnis der Vollmachtserteilung oder des Vollmachtsumfanges im Vertrauen auf die Angabe des angeblich Bevollmächt... mehr lesen...
Der Beklagte ist Inhaber eines Zeitschriften- und Buchversandbetriebes. Zur Entgegennahme von Bestellungen verwendet er Vertreter, zu denen auch der Vertreter M. gehört. Dieser erschien bei dem Kläger und versuchte, von ihm die Bestellung für ein Zeitschriftenabonnement zu erhalten. Nachdem der Kläger eine derartige Bestellung abgelehnt hatte, erklärte der Vertreter, daß er auch das Recht habe, Aufträge für die von der beklagten Partei vertriebenen Bücher entgegenzunehmen und einen Ra... mehr lesen...
Norm: ABGB §875ABGB §1007ABGB §1016HVG §4 Abs3
Rechtssatz: Führt der Vertreter den Dritten über den Umfang der ihm erteilten Vollmacht in Irrtum, ohne daß dies der Geschäftsführer durch sein Verhalten ermöglicht hat, so hat er für die Irreführung nicht einzustehen. Entscheidungstexte 7 Ob 264/65 Entscheidungstext OGH 29.09.1965 7 Ob 264/65 Veröff: SZ 38/150 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1007ABGB 1393 Cd
Rechtssatz: Die Vereinbarung in einem Pachtvertrag, daß der Pachtzins für eine im gemeinsamen Eigentum zweiter Ehegatten stehenden Liegenschaft zuhanden der allein empfangsberechtigten Ehefrau zu bezahlen sei, stellt keine Abtretung der dem Ehemann zustehenden Hälfte des Pachtzinses an die Ehefrau, sondern lediglich ein Inkassomandat dar, welche einer Exekutionsführung auf den Pachtzinsanteil des Ehemannes durch Dri... mehr lesen...
Norm: ABGB §1007ABGB §1392ABGB §1414
Rechtssatz: Unter Inkassomandat kann entweder eine Vollmacht zur Einziehung im Namen des Gläubigers oder eine Abtretung zum Inkasso (zahlungshalber) verstanden werden. Entscheidungstexte 3 Ob 88/51 Entscheidungstext OGH 07.03.1951 3 Ob 88/51 Veröff: EvBl 1951/308 S 381 = JBl 1952,37 = SZ 24/71 3... mehr lesen...
