Index
63/01 Beamten-DienstrechtsgesetzNorm
BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;Rechtssatz
Für eine analoge Anwendung des § 14 Abs. 1 und 3 BDG 1979 fehlt schon das Vorliegen einer Gesetzeslücke, wurden doch die Folgen der Enthebung eines Professors von seiner Lehrtätigkeit auf Grund einer Erklärung der kirchlichen Behörde nach Art. V § 4 des Konkordates 1933 in der genannten Spezialbestimmung, nämlich im Zusatzprotokoll zu diesem Artikel des Konkordates 1933, detailliert geregelt.Für eine analoge Anwendung des Paragraph 14, Absatz eins und 3 BDG 1979 fehlt schon das Vorliegen einer Gesetzeslücke, wurden doch die Folgen der Enthebung eines Professors von seiner Lehrtätigkeit auf Grund einer Erklärung der kirchlichen Behörde nach Artikel römisch fünf, Paragraph 4, des Konkordates 1933 in der genannten Spezialbestimmung, nämlich im Zusatzprotokoll zu diesem Artikel des Konkordates 1933, detailliert geregelt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2012:2011120029.X01Im RIS seit
02.05.2012Zuletzt aktualisiert am
01.06.2012