RS Vwgh 2018/3/8 Ra 2017/17/0268

1. VStG § 22 heute
2. VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 22 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

Der Beschuldigten wurde im Straferkenntnis die Begehung einer Verwaltungsübertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild iVm § 2 Abs. 4 GSpG in Bezug auf drei näher bezeichnete Glücksspielgeräte zur Last gelegt. Der Betrieb jedes einzelnen Glücksspielgerätes stellt bereits eine selbstständige Verwaltungsübertretung dar. Somit verstößt die im Straferkenntnis verhängte Gesamtstrafe gegen das Kumulationsprinzip des § 22 VStG (vgl. VwGH 7.10.2013, 2013/17/0274).Der Beschuldigten wurde im Straferkenntnis die Begehung einer Verwaltungsübertretung des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, viertes Tatbild in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 4, GSpG in Bezug auf drei näher bezeichnete Glücksspielgeräte zur Last gelegt. Der Betrieb jedes einzelnen Glücksspielgerätes stellt bereits eine selbstständige Verwaltungsübertretung dar. Somit verstößt die im Straferkenntnis verhängte Gesamtstrafe gegen das Kumulationsprinzip des Paragraph 22, VStG vergleiche VwGH 7.10.2013, 2013/17/0274).