RS Vwgh 2023/5/26 Ra 2021/16/0061

1. VStG § 22 heute
2. VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 22 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

1. VStG § 22 heute
2. VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 22 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

Die Übertretung nach § 6 OÖ ParkabgabeG - nämlich die Verkürzung der Parkgebühr - ist beendet, wenn die nach der ParkgebührenV Linz 1989 zu entrichtende Gebühr nicht zum Fälligkeitszeitpunkt und nach den Vorschriften des § 5 Abs. 2 der ParkgebührenV Linz 1989 entrichtet wird (vgl. VwGH 25.3.2021, Ra 2020/16/0165).Die Übertretung nach Paragraph 6, OÖ ParkabgabeG - nämlich die Verkürzung der Parkgebühr - ist beendet, wenn die nach der ParkgebührenV Linz 1989 zu entrichtende Gebühr nicht zum Fälligkeitszeitpunkt und nach den Vorschriften des Paragraph 5, Absatz 2, der ParkgebührenV Linz 1989 entrichtet wird vergleiche VwGH 25.3.2021, Ra 2020/16/0165).

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