RS Vwgh 2024/4/4 Ra 2023/01/0115

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 04.04.2024
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
41/01 Sicherheitsrecht

Norm

Symbole-BezeichnungsV
Symbole-G §2 Abs1
Symbole-G §3 Abs1
VStG §22

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2022/03/0018 E 23. Juni 2022 RS 4

Stammrechtssatz

Ob ein Zustands- oder ein Dauerdelikt vorliegt, bestimmt sich nach dem anzuwendenden Straftatbestand vor dem Hintergrund des Zwecks der Strafnorm (vgl. VwGH 28.3.2014, 2014/02/0004, mwN).Ob ein Zustands- oder ein Dauerdelikt vorliegt, bestimmt sich nach dem anzuwendenden Straftatbestand vor dem Hintergrund des Zwecks der Strafnorm vergleiche VwGH 28.3.2014, 2014/02/0004, mwN).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023010115.L03

Im RIS seit

14.05.2024

Zuletzt aktualisiert am

23.05.2024
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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