RS OGH 1955/8/30 1Ob355/55

Der geschiedene Ehemann, der aus Dankbarkeit seiner geschiedenen Gattin in Form eines Notariatsaktes ( Schuldschein ) Geldleistungen verspricht, zu denen er nicht verpflichtet ist, kann dieses Leistungsversprechen nicht anfechten, wenn die geschiedene Gattin außerdem auf Grund des Gesetzes und ausdrücklich weiterer Vereinbarung Unterhalt begehrt und gerichtlich zugesprochen erhält. Irrtumsanfechtung - Motivirrtum.