• alle
  • A
  • B
  • C
  • D
  • E
  • F
  • G
  • H
  • I
  • J
  • K
  • L
  • M
  • N
  • O
  • P
  • Q
  • R
  • S
  • T
  • U
  • V
  • W
  • X
  • Y
  • Z
Logo Jusline

Neueste Diskussionsbeiträge

Diskussionsbeiträge 1-20 von 431
§ 146 StGB Betrug
Paragraph 146 StGB
Ich habe einen Artikel auf eBay verkauft, er würde nicht zurückgesendet und mir war keine Kontaktaufnahme bekannt. Die Person war nicht zufrieden m...
Mehr lesen...
§ 3 StGB Notwehr
Wp und wbk
So wie der paragraph 3 geschrieben ist müsste mir jede Behörde wenn ich die gesetzlichen Bestimmungen erfülle einen Waffenpass ausstellen oder?!?! ...
Mehr lesen...
§ 64 ZPO
Verfahrenshilfe
Wie lange nach Beginn bzw. Beendigung eines Verfahrens darf das Gericht ein neues Vermögensbekenntnis verlangen? Wie oft im Jahr darf dieselbe Geri...
Mehr lesen...
§ 53 StVO 1960 Die Hinweiszeichen
Hinweistafel "Parken" und gleichzeitig gebührenpflichtige Kurzparkzone
Darf eine Verkehrsfläche (=Parkplatz), die mit der viereckigen Tafel mit dem weißen P-Zeichen auf blauen Grund gekennzeichnet ist ohne Zusatztafel ...
Mehr lesen...
§ 28 StbG
2 - Was gilt als besonders beruecksichtigungswuerdiger Grund?
(2) Dasselbe gilt für Staatsbürger, wenn sie die Staatsbürgerschaft durch Abstammung erworben haben und in ihrem Privat- und Familienleben ein für ...
Mehr lesen...
§ 26 StVO 1960 Einsatzfahrzeuge.
Einsatzfahrzeug erschreckt Tier
Wen trifft das verschulden, wenn durch Sondersignale ein am Zahm gehendes Pferd oder Kalb so erschreckt wird, dass es seinen Führer verletzt? Es he...
Mehr lesen...
§ 3 MRG Erhaltung
Intervall für Thermenwartung
Wiener Wohnen behält sich vor bei schadhaften Thermen keinen Installateur zu schicken außer die Therme / der Boiler / der Durchlauferhitzer wurde j...
Mehr lesen...
§ 21 BauTG Türen
Salzburger Bautechnikgesetz: Abstand von Stufe (Stiege) zu Wohnungseingangstür DG
Ich meinem Dachstuhl soll eine separate Wohnung entstehen. Wie groß muss der Abstand zwischen der obersten Stufe und der Wohnungseingangstür sein (...
Mehr lesen...
§ 32a WRG 1959 Einbringungsbeschränkungen und -verbote
Indirekteinleiter A in eine nichtöffentliche Kanalisation
mit Abwasserreinigung B (Genehmigung § 32b WRG), die in eine öffentliche Kanalisation mit ARA C einleitet. Anschließend leitet die ARA in ein Gewäs...
Mehr lesen...
§ 15 VBG Überstellung und Vorbildungsausgleich
Frage zur Interpration
Hallo, Bei Eintritt in ein Ministerium lag ‚nur‘ einen Bachelorabschluss vor, deshalb wurde ein Vorbildungsausgleich von 2 Jahren (da Bachelor unt...
Mehr lesen...
§ 44 TSchG In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen
§ 44 (24) TSchG - Übergangsbestimmungen
Wir sind ein Tierschutzverein in Österreich - im Vereinsregister eingetragen seit 16.7.2015. Lt. dem neu eingefügten § 8a (2) ist das öffentliche ...
Mehr lesen...
§ 75 StGB Mord
Verdacht des versuchten Mordes
Guten Tag, im folgenden möchte ich Ihnen eine kleine Geschichte schildern die vermuten lässt dass mein Bruder, der zur Zeit im Koma liegt, versuch...
Mehr lesen...
§ 109 StGB Hausfriedensbruch
Störungen vor der Wohnungstür
Gruß Euch! Mein Nachbar belästigt uns immer mit starkem Anklopfen bei unserer Wohnungstür, und klagt sich ganz aggressiv wegen Sachen die überhaup...
Mehr lesen...
§ 17 WEG 2002 Benützungsregelung
Dauerhafte Benützung von Allgmeinfläche
Formulierung bzgl. Allgemeinteile (Müllraum, Privatstraße/Weg, Grünflächen) bei Vereinbarung zwischen den Eigentümern: Der jeweilige Wohnungseigent...
Mehr lesen...
§ 35 AStV Kleiderkästen und Umkleideräume
Frage zu §35/4 Z 2 AStV
Kann mir bitte jemand bei dieser Frage helfen? Wie ist das "gleichzeitig" zu verstehen? Heißt es, dass einfach mehr als 12 AN zu einem bestimmten ...
Mehr lesen...
§ 223 StGB Urkundenfälschung
Unterschrift seitens Paketzusteller gefälscht
Durch den Erhalt einer Rechnung inkl. Mahnspesen musste ich feststellen, dass ich bereits im November 2016 ein Paket erhalten haben sollte. Die Ann...
Mehr lesen...
§ 106 StPO Einspruch wegen Rechtsverletzung
Frage zu: § 106
Hallo, Seit 2015 kann man ja gegen Ermittlungshandlungen der Kriminalpolizei, durch die man in einem subjektiven Recht verletzt wird, keine Einspr...
Mehr lesen...
§ 107 StGB Gefährliche Drohung
Gefährliche Drohung?
Ich habe folgende SMS Nachricht von meinem Ex-Mann erhalten: In einer Beziehung darf man gewisse Fehler nur 1x machen 1 x kann man Glück haben - b...
Mehr lesen...
§ 25 BGG
Bauabstand in Salzburg Land
Koennte mir bitte jemand helfen mit den Mindestgrenzabstaenden fur folgende Situation: - da nachbargrundstueck ist im privaten Besitz - ein 6m brei...
Mehr lesen...
§ 18 GebAG Ausmaß der Entschädigung für Zeitversäumnis
frage betreffend gebürenanspruch
ich hatte letzten freitag eine ladung als zeuge zu einem stafverfahren in wien. weil ich in tirol lebe, und natürlich von dort nach wien anreisen ...
Mehr lesen...