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Sonntag, 25. Juni 2017

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§ 116 StGB Öffentliche Beleidigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, des Bundesheeres oder einer Behörde
 
 Gesetzestext (Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 2017-06-24)

Handlungen nach dem § 111 oder dem § 115 sind auch strafbar, wenn sie gegen den Nationalrat, den Bundesrat, die Bundesversammlung oder einen Landtag, gegen das Bundesheer, eine selbständige Abteilung des Bundesheeres oder gegen eine Behörde gerichtet sind und öffentlich begangen werden. Die Bestimmungen der §§ 111 Abs. 3, 112 und 114 gelten auch für solche strafbare Handlungen.

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 Entscheidungen zu § 116 StGB
Entscheidungen zu § 116 StGB
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
  •  Entscheidungen des UVS (seit 01/1991)
  •  Entscheidungen des VwGH (seit 02/1948)
Entscheidungen zu § 116 Abs. 2 StGB
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
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