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Samstag, 27. Mai 2017

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§ 110 StGB Eigenmächtige Heilbehandlung
 
 Gesetzestext (Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 2016-12-31)

(1) Wer einen anderen ohne dessen Einwilligung, wenn auch nach den Regeln der medizinischen Wissenschaft, behandelt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Hat der Täter die Einwilligung des Behandelten in der Annahme nicht eingeholt, daß durch den Aufschub der Behandlung das Leben oder die Gesundheit des Behandelten ernstlich gefährdet wäre, so ist er nach Abs. 1 nur zu bestrafen, wenn die vermeintliche Gefahr nicht bestanden hat und er sich dessen bei Aufwendung der nötigen Sorgfalt (§ 6) hätte bewußt sein können.

(3) Der Täter ist nur auf Verlangen des eigenmächtig Behandelten zu verfolgen.

[Hinweis] [Druckversion]

 Kommentar zu § 110 StGB

von lexlegis

Es gilt das Prinzip der mutmaßlichen Einwilligung nach Abs 2, wonach vermutet wird, dass ein dringend behandlungsbedürftiger Patient, der aufgrund seines (unfallbedingten) Zustandes nicht mehr in der Lage ist sich mitzuteilen, eher behandelt als nicht behandelt werden möchte.

Die Tat ist ein Privatanklagedelikt, dies bedeutet Polizei und StA sind nicht für die Strafverfolgung zuständig. Der Verletzte muss selbst Klage bei Gericht einreichen.

Es ist daher nachvollziehbar, dass der eigenmächtig behandelnde Arzt eher einen § 110 als einen § 88 oder § 80 StGB (= Offizialdelikt) riskiert. 

 

Informationen zum Autor/zur Autorin dieses Fachkommentars: lexlegis

(Zitiervorschlag: lexlegis in jusline.at, StGB, § 110, 08.03.2017)

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  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
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