Norm: ASVG §122 Abs1ASVG §123 Abs1
Rechtssatz: Die Angehörigen selbst können Leistungen aus der Krankenversicherung nicht beanspruchen. Nur in Ausnahmefällen, nämlich bei Verwirkung des Leistungsanspruches durch den Versicherten (§§ 88, 142 ASVG), steht dem Angehörigen ein eigener Leistungsanspruch zu. Davon sind jene Fälle zu unterscheiden, in denen der Versicherte anspruchsberechtigt bleibt, das Recht zur Geltendmachung jedoch infolge besonde... mehr lesen...
Norm: ASVG §120 Abs1 Z2ASVG §122 Abs1
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob ein Versicherter Anspruch auf eine Leistung aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit hat, muß eine die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigende Krankheit im Sinne des § 120 Abs 1 Z 1, die im Zeitpunkt des Beginnes der Versicherung bereits bestanden hat, unberücksichtigt bleiben. Entscheidungstexte 10... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger waren bis 31.5. bzw. 31.7.1983 Bedienstete des beklagten Versicherungsträgers. Seither beziehen sie Alterspensionen. Bis zur Beendigung ihrer Dienstverhältnisse waren sie viele Monate wegen Krankheit arbeitsunfähig, doch ruhte ihr Anspruch auf Krankengeld nach § 143 Abs 1 Z 3 ASVG. Mit dem letzten Tag ihrer Dienstverhältnisse wurden sie nach § 100 Abs 1 lit a ASVG vom Krankenstand abgeschrieben, innerhalb der dreiwöchigen Schutzfrist des § 122 Abs 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 2. Februar 1929 geborene Klägerin war vom 5. Februar 1973 bis zum 31. Dezember 1984 Angestellte der beklagten Partei. Seit 18. November 1983 war sie infolge Krankheit arbeitsunfähig. Das Dienstverhältnis wurde von der Klägerin wegen Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer aufgelöst; diese Pension wurde ihr mit Bescheid vom 6. März 1985 ab 1. Jänner 1985 gewährt. Ursprünglich wollte die Klägerin, daß sie von der beklag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Alle Kläger waren Arbeitnehmer der beklagten Partei. Sie beendeten in den Jahren 1981 bis 1988 (zu den im Ersturteil jeweils genannten Zeitpunkten) ihr Dienstverhältnis; unmittelbar im Anschluß daran wurde ihnen die Berufsunfähigkeitspension bzw. Alterspension zuerkannt. Alle Kläger waren vor der Beendigung ihres Dienstverhältnisses (vor ihrer Pensionierung) wegen Krankheit unterschiedlich lang (zwischen 41 und 548 Tagen) arbeitsunfähig. Ihr Anspruch auf Krank... mehr lesen...
Norm: ASVG in der vor dem 01.01.1989 geltenden Fassung §90ASVG §122 Abs1
Rechtssatz: Der Träger der Krankenversicherung hat innerhalb der gesetzlichen und auch der allenfalls satzungsmäßig erweiterten Höchstdauer den Anspruch auf Krankengeld zu prästieren (leisten), auch wenn während der Dauer des Krankengeldanspruches eine Pension anfällt. Die Frage, ob das Krankengeld zu Unrecht bezogen wurde, ist unabhängig von einem allfälligen Ruhen der Pe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin stand vom 1.Oktober 1985 bis 30.September 1986 in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis als Angestellte beim Sozialhilfeverband Kärnten. (Während dieses Dienstverhältnisses wurde sie schwanger.) Die Achtwochenfrist vor der voraussichtlichen Entbindung hätte am 29.Oktober 1986 begonnen. Auf Grund des Zeugnisses eines Amtsarztes durfte die Klägerin jedoch schon ab 8. August 1986 nicht mehr beschäftigt werden, weil Mutter und Kind gefährdet gewe... mehr lesen...
Norm: ASVG §122 Abs1ASVG §162 Abs1MuttSchG §14
Rechtssatz: Der Anspruch einer werdenden Mutter auf das vorgezogene Wochengeld hängt vom Weiterbestand des Beschäftigungsverhältnisses ab. Entscheidungstexte 10 ObS 17/88 Entscheidungstext OGH 20.06.1989 10 ObS 17/88 Veröff: JBl 1990,336 = SSV-NF 3/75 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
