Begründung: Am 17. 12. 2005 um ca 3:45 Uhr kollidierte ein auf der Donau stromaufwärts fahrender Schubverband, bestehend aus einem Schubschiff und vier Schubleichtern, mit dem mittleren Brückenpfeiler der Eisenbahnbrücke zwischen Krems und Furth-Palt, wodurch die Brücke beschädigt wurde. Die Klägerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen gemäß § 26 Bundesbahngesetz und stellt bereit, betreibt und erhält eine bedarfsgerechte und sichere Schieneninfrastruktur. Erst- und Zweitbekla... mehr lesen...
Norm: StVO §58 Abs1StVO §60 Abs3StVO §66 Abs3
Rechtssatz: Den Lenker eines bei Dunkelheit unbeleuchteten Fahrrades trifft die Behauptungslast, daß er vor Antritt der Fahrt den Zustand seiner Lichtanlage auf ihre Wirksamkeit geprüft, sich also davon überzeugt hätte, daß er der ihm nach § 66 Abs 3 StVO obliegenden Pflicht, die Beleuchtungseinrichtungen (im Sinne des Abs 2 leg cit) in voll wirksamen Zustand zu erhalten, entsprochen hat. Bringt er ... mehr lesen...
Norm: StVO §58 Abs1
Rechtssatz: Zur Frage der Annahme der Fahruntüchtigkeit im Sinne des § 58 Abs 1 StVO 1960 (idF StVONof 1969) bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs 1 StVO 1960. Entscheidungstexte 11 Os 17/73 Entscheidungstext OGH 04.05.1973 11 Os 17/73 Veröff: SSt 44/16 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §103 Abs2StVO §58 Abs1
Rechtssatz: Zur Annahme zusätzlicher Verschuldenskomponenten bei Überlassung eines Fahrzeuges an einen keinen Führerschein besitzenden Lenker durch Unterlassung kontrollierender Beobachtung seiner Fahrweise und unverzügliches Eingreifen verhindernde Sitzwahl im Fond des Wagens. Bei der Annahme, ob ein solcher Fahrzeugbesitzer schuldhaft - wenn auch unbewußt fahrlässig - handelte, ist vom Maßstab eines nücht... mehr lesen...
Norm: StVO §5 Abs1 HStVO §58 Abs1
Rechtssatz: § 58 Abs 1 StVO stellt gegenüber § 5 Abs 1 StVO die lex generalis dar. Entscheidungstexte 2 Ob 43/73 Entscheidungstext OGH 15.03.1973 2 Ob 43/73 Veröff: ZVR 1974/94 S 151 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0073322 Dokumentnummer J... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId1StVO §58 Abs1
Rechtssatz: Wer ungeachtet wiederholter und zwar auch beim Autofahren anfallsartig aufgetretener Schlafanfälle bzw Bewußtseinstrübungen, die nachträglich vom ärztlichen Sachverständigern auf eine schon vor dem Unfall bestandene Narkolepsie zurückgeführt werden, ein Kraftfahrzeug in Betrieb nimmt und während eines solchen Anfalles einen Unfall verursacht, verstößt in zurechenbarer Weise gegen die Bestimmung des... mehr lesen...
Der Erstbeklagte Friedrich M. geriet am 26. Dezember 1964 gegen 8 Uhr 45 vormittags als Lenker eines vom Zweitbeklagten Hermann S. (Halter) ausgeliehenen PKWs Opel-Caravan auf der Fahrt aus der Richtung Kundl gegen Rattenberg auf der geraden und übersichtlichen, jedoch schneeglatten Bundesstraße 1 auf die linke Straßenseite und stieß dort frontal mit einem entgegenkommenden Volkswagen zusammen, dessen Lenker und Halter ein Bruder des heutigen Klägers namens Richard H. war. Bei diesem ... mehr lesen...
Norm: KFG 1955 §85 Abs2 B6StVO §58 Abs1
Rechtssatz: 1.) Von einem aufmerksamen Kraftfahrzeuglenker muss verlangt werden, dass er innerhalb einer zumutbaren Reaktionszeit normale Abwehrhandlungen, wie etwa eine Vollbremsung oder ein kontrolliertes Auslenken seines Fahrzeuges, setzt. 2.) Reflexhandlungen dürfen im allgemeinen nicht so weit gehen, dass der Lenker dadurch jegliche Kontrolle über sein Fahrzeug verliert. Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIKFG 1967 §85 Abs2 B6StGB §6 A4StVO §58 Abs1
Rechtssatz: Die von einem Kraftfahrer zu fordernde Aufmerksamkeit bedingt auch eine zureichende Kontrolle seiner Reflexbereitschaft; eine Schreckreaktion ist nicht unverschuldet, wenn sie auf einleitende Fahrlässigkeit zurückgeht. Entscheidungstexte 11 Os 38/67 Entscheidungstext OGH 10.05.1967 11 Os 38/67 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: StVO §5 Abs1 HStVO §16 Abs1 litbStVO §20 Abs1 IA1StVO §58 Abs1
Rechtssatz: Bei der Wahl der Geschwindigkeit ist auch auf die körperliche und geistige Beschaffenheit, also insbesondere eine durch Alkohol bedingte Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit Bedacht zu nehmen. Könnte hiernach ein Überholmanöver nur mit einer geringen Geschwindigkeitsdifferenz ausgeführt werden, ist es als verboten zu unterlassen. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 CStVO §20 Abs1 IA3StVO §20 Abs1 IEStVO §58 Abs1
Rechtssatz: Vom Lenker eines Kraftfahrzeuges sind die Fähigkeiten eines sachkundigen, erfahrenen Fachmannes zu verlangen. Er haftet daher auch für einen Mangel der besonders geschärften Aufnahmsfähigkeit für rasche Eindrücke. Entscheidungstexte 2 Ob 133/62 Entscheidungstext OGH 04.05.1962 2 Ob 133/62 Veröff: ZVR 1962/... mehr lesen...
