Mit Schriftsatz vom 4. Jänner 2002 erhob der Beschwerdeführer an die belangte Behörde Beschwerde "gem. § 88 Sicherheitspolizeigesetz in Verbindung mit Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG" wegen "§§ 30, 31, 38 SPG, § 5 MRK". Zusammengefasst brachte er in dieser Beschwerde vor, er habe am 24. November 2001 beobachtet, wie seine Ehefrau mit ihrem PKW ein anderes Kraftfahrzeug vorsätzlich beschädigt habe, woraufhin Beamte der Bundespolizeidirektion S eingeschritten seien. Diese habe der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §38 Abs1;
Rechtssatz: Tatbestandsmerkmale der Wegweisung nach § 38 Abs. 1 SPG 1991 sind zunächst ein "Vorfall(sort)" und die Stellung des Wegzuweisenden als "Unbeteiligter". Eine Wegweisung ist zulässig, wenn die Anwesenheit des Unbeteiligten etwa die erste allgemeine Hilfeleistung oder die Klärung eines gefährlichen Angriffes behindert oder bei Störung der Privatsphäre... mehr lesen...
