Norm: ABGB §1014StGB §95
Rechtssatz: Die Strafbestimmung des § 95 StGB kann nicht zur Heranziehung von Vertragsrecht und zur unmittelbaren Anwendung des § 1014 ABGB führen. Entscheidungstexte 2 Ob 46/95 Entscheidungstext OGH 24.08.1995 2 Ob 46/95 Veröff: SZ 68/142 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Jänner 1962 geborene, sohin zu den Tatzeiten jugendliche Schlosserlehrling Friedrich A der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. (Punkt 1 des Schuldspruchs), der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB. (Punkt 2 des Schuldspruchs), des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB. (Punkt 3 des Schuldspruchs), des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs. 1 StGB. (Punkt 4 des Sc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29. August 1963 geborene (jugendliche) Angeklagte Erich A der Vergehen 1.) der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB und 2.) des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 23. März 1979 in Vöcklabruck zu 1.): als Mopedlenker den die Fahrbahn der Brucknerstraße - in seiner Fahrtrichtung gesehen - von links nach rechts überquerenden 70-jährigen Fußgeher Alois B infolge verspäteter R... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs2StGB §94StGB §95StVO §4 Abs2
Rechtssatz: Für die Unkenntnis der Bestimmung des § 4 Abs 2 StVO hat grundsätzlich jedermann, sobald er die Lenkung eines Fahrzeuges übernimmt, einzustehen (hier: noch nicht sechzehnjähriger Lenker eines Motorfahrrades). Entscheidungstexte 12 Os 87/80 Entscheidungstext OGH 04.09.1980 12 Os 87/80 Veröff: SSt 51/42 ... mehr lesen...
Norm: StGB §95
Rechtssatz: Unglücksfall ist ein plötzlich eintretendes (auch von einem anderen verschuldetes) Ereignis, das erheblichen Schaden verursacht oder einen solchen befürchten läßt. Entscheidungstexte 9 Os 209/77 Entscheidungstext OGH 17.10.1978 9 Os 209/77 Veröff: SSt 49/51 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: StGB §95
Rechtssatz: Die Hilfeleistungspflicht des § 95 StGB ist eine allgemeine, ohne daß es einer Garantenstellung nach § 2 StGB bedürfte. Entscheidungstexte 9 Os 209/77 Entscheidungstext OGH 17.10.1978 9 Os 209/77 Veröff: SSt 49/51 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0093527 ... mehr lesen...
Norm: StGB §95
Rechtssatz: Die Hilfeleistungspflicht nach § 95 StGB ist von dem zusätzlichen Bestehen einer solchen für andere Personen nach § 94 StGB unberührt, solange nicht auch tatsächlich sachkundige und ausreichende Hilfe geleistet wird. Entscheidungstexte 10 Os 49/76 Entscheidungstext OGH 24.08.1976 10 Os 49/76 Veröff: SSt 47/42 = ZVR 1977/46 S 54 (Anmerkung von Liebsc... mehr lesen...
Norm: StGB §94StGB §95
Rechtssatz: § 95 Abs 2 StGB verlangt im Gegensatz zu § 94 Abs 3 StGB keine Güterabwägung. Die Unzumutbarkeit nach § 95 Abs 2 StGB besteht schon dann, wenn wichtige von der Rechtsordnung anerkannte Interessen entgegenstehen, ohne daß diese unbedingt auch höherwertig als jene des Verunglückten sein müssen. Entscheidungstexte 10 Os 49/76 Entscheidungstext OGH 24... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStGB §6 DStGB §80 AStGB §88 AStGB §94StGB §95
Rechtssatz: Schutzzweck der Verkehrsvorschriften ist nicht nur die Sicherheit der unmittelbar durch einen Verkehrsunfall betroffenen Kraftfahrer, sondern auch aller derjenigen, die bei Fortdauer der durch einen solchen Unfall geschaffenen Gefahrenlage betroffen werden können. Entscheidungstexte 10 Os 129/75 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StGB §94StGB §95StVO §4 Abs2
Rechtssatz: Es unterläßt derjenige vorsätzlich die erforderliche Hilfe zu leisten, der, obgleich er zumindest mit der objektiv gegebenen Hilfebedürftigkeit des Verletzten ernstlich rechnet, annimmt, daß dritte Personen, mögen diese auch nach dem § 95 StGB oder nach dem § 4 Abs 2 StVO gleichfalls zu einer Hilfeleistung bzw zur Herbeiholung von Hilfe verpflichtet sein, sich um den Verletzten kümmern werden und d... mehr lesen...
Norm: StGB §94StGB §95
Rechtssatz: Die Frage nach der Zumutbarkeit der Überzeugungspflicht und Hilfeleistungspflicht des Täters im konkreten Fall ist eine normative Wertentscheidung, mithin eine Rechtsfrage, die zu lösen allein dem Gericht obliegt; hinsichtlich der hiefür nach Lage des Falles mitbestimmenden Vorfrage aber, ob und inwieweit beim Täter ein psychischer Ausnahmezustand vorlag, der von ihm die Einhaltung dieser Pflichten nicht order... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIoABGB §1294StG §1 FStG §335 CStGB §2 DStGB §95
Rechtssatz: Zur Frage der Pflicht eines Hüttenwirtes, unter gefährlichen Verhältnissen Touristen zu beherbergen (im konkreten Fall verneint, vgl Stellungnahmen im Akt). Entscheidungstexte 10 Os 19/74 Entscheidungstext OGH 29.10.1974 10 Os 19/74 Veröff: RZ 1975/4 S 10 = EvBl 1975/115 S 217 = JBl 1975,160 (Glosse... mehr lesen...
