1 Beim antragstellenden Landesgericht St. Pölten (LG) ist zur Zahl 4 Cg 54/18v ein Amtshaftungsverfahren des Klägers M M (in der Folge: Kläger) gegen das Land Niederösterreich als beklagte Partei anhängig. Der Kläger begehrt in diesem Verfahren den Ersatz jenes Schadens (Amtshaftung), der ihm aus der Führung eines Verwaltungsstrafverfahrens entstanden ist. 2 Diesem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: 3 Mit Strafantrag vom 21. Juli 2017 legte die Staatsanwaltsc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §68 Abs4 litaMRKZP 07te Art4StGB §81StGB §81 Abs1 Z2StGB §81 Abs2 idF 2015/I/112StGB §88StGB §88 Abs1StGB §88 Abs3StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §99 Abs1 litbStVO 1960 §99 Abs6 litcVStG §22 Abs1VStG §30 Abs3VwRallg
Rechtssatz: Bei tateinheitlichem Zusammentreffen von Lenken ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erachtet, er habe am 27. Mai 2011 um 21.50 Uhr in B. ein dem Kennzeichen nach näher genanntes Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (Alkoholgehalt der Atemluft 0,90 mg/l) und er habe dadurch eine Übertretung gemäß § 5 Abs. 1 und § 99 Abs. 1 lit. a StVO begangen. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.900,-- (Ersatzfr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juli 2007 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe am 28. September 2006 von ca. 17.45 Uhr bis 18 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und sich an diesem Tag um 18.45 Uhr in der Polizeiinspektion L. geweigert, die Atemluft auf Alkoholgehalt von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der öffentliche... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRKZP 07te Art4;StGB §81 Z2;StGB §88 Abs1;StGB §88 Abs3;StGB §89;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0004 E 28. Jänner 2000 RS 1
(hier: Verurteilung gem § 88 Abs 1 und § 88 Abs 3 iVm § 81 Z 2 StGB) Stammrechtssatz Die Bestrafung der Verweigerung der A... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde auf der Rechtsgrundlage des § 62 und des § 61 Abs 1 Z 2 und 11 NÖ Jagdgesetz 1974 die dem Beschwerdeführer für das Bundesland Niederösterreich ausgestellte Jagdkarte für ungültig erklärt und gleichzeitig ausgesprochen, dass ihm die Ausstellung einer Jagdkarte bis zur Tilgung einer näher bezeichneten Verurteilung verwei... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;JagdG NÖ 1974 §61 Abs1 Z11;JagdG NÖ 1974 §61 Abs1 Z2;JagdG NÖ 1974 §62;JagdRallg;StGB §28;StGB §81 Abs1 Z1;StGB §88 Abs1;StGB §88 Abs3;StGB §89;TilgG 1972 §3;VwRallg;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber ist mit der Anknüpfu... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich24/01 Strafgesetzbuch
Norm: JagdG NÖ 1974 §61 Abs1 Z11;JagdG NÖ 1974 §62;JagdRallg;StGB §28;StGB §81 Abs1 Z1;StGB §88 Abs1;StGB §88 Abs3;StGB §89;
Rechtssatz: Der Entscheidung der belangten Behörde liegt zusammenfassend zu Grunde, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Jagdausübung anlässlich einer Treibjagd einen Jagdkollegen angeschossen und damit das Verg... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich24/01 Strafgesetzbuch25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: JagdG NÖ 1974 §61 Abs1 Z11;JagdG NÖ 1974 §61 Abs1 Z13;JagdG NÖ 1974 §62;JagdRallg;StGB §28;StGB §81 Abs1 Z1;StGB §88 Abs1;StGB §88 Abs3;StGB §89;TilgG 1972 §3;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat im Rahmen der Jagdausübung anlässlich einer Treibjagd einen Jagdkollegen angeschossen und damit das Ver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. März 2003 wurde der Beschwerdeführer u.a. für schuldig befunden, er habe am 8. Juli 2000 um 12.00 Uhr an einem näher umschriebenen Ort in Wien einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten LKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand von 0,9 mg/l Atemluftalkoholgehalt gelenkt. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 1 i.V.m. § 99 Abs. 1 lit. a StVO begangen; es wurde ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 22. Oktober 1989 um 18.30 Uhr an einem näher bezeichneten Ort auf der B 41 eine Arbeitsmaschine in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StGB §88 Abs1;StGB §88 Abs3;StVO 1960 §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Den Verwaltungsbehörden steht es frei, unabhängig von den Gerichten zu beurteilen, ob eine Alkoholbeeinträchtigung iSd § 5 Abs 1 StVO vorgelegen ist oder nicht. Es ist daher ohne Bedeutung, daß der Besch mit gerichtli... mehr lesen...
