Entscheidungsgründe: I. 1. Der Einschreiter steht als Professor an einem Bundesrealgymnasium in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 27. Juni 2005 erstattete der Landesschulrat für Oberösterreich gegen den Einschreiter auf Grund des Verdachts, dass dieser seine Dienstpflichten verletzt habe, Disziplinaranzeige. Mit Beschluss der Disziplinarkommission für die Schulleiter und sonstige Lehrer sowie Erzieher, die an einer dem Landesschulrat fü... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art133 Z4B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRK 7. ZP Art4BDG 1979 §41aStGB §207a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Weiterführung eines Disziplinarverfahrens gegen einenGymnasiallehrer nach strafrechtlicher Verurteilung wegen desVergehens der pornografischen Darstellung Unmündiger undMinderjäh... mehr lesen...
