Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtlich verfehlten (RIS-Justiz RS0115553; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 523, 563) Subsumtionsfreispruch enthält, wurde - soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung - Ralf H***** jeweils des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 erster Fall und Abs 3 StGB (1) sowie der Weitergabe und des Besitzes nachgemachten oder verfälschten Geldes nach § 233 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB (2) schuldig erkan... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marko R***** des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (I./) und des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er am 6. Jänner 2006 in A***** I./ außer den Fällen des § 201 StGB die am 18. September 1995 geborene, 10-jährige und im Zweifel noch nicht in der Pubertät befindliche Amelia W***** mit Gewalt, indem er sie zu Boden stieß, sie am Bod... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus G***** - nach Wiederaufnahme des Verfahrens - des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (I./) sowie des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er 1./ „am 10. April 2009 in D***** mit Gewalt gegen eine Person oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben Doris V*****, einer Verfügungsberechtigten der Raiffeisenbank N***** regGenmbH, eine fremde b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erhard T***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat er im November 2003 in Waidhofen an der Ybbs im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit (den bereits rechtskräftig schuldig erkannten) Ing. Michael Sch***** und Dr. Bruno B***** mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Rudolf S***** durch Übermittlung eines von Dr. Bruno... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Theresia S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB (A./) sowie des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 2 zweiter Fall StGB (B./) schuldig erkannt. Danach hat sie „A./ in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung eines schweren Betrugs eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen und mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus N***** mehrerer Verbrechen der Brandstiftung nach §§ 169 Abs 1, 15 StGB und des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 29. Juli bis 7. November 2008 - soweit hier von Bedeutung, daher zusammengefasst - I./ an fremden Sachen ohne Einwilligung der Eigentümer eine Feuersbrunst verursacht und zu verursachen versucht, und zwar A./ - C./ ... D./ „am 31. August 2008 in St.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche der Mitangeklagten Dr. Christa H***** und Mag. Nicholas S***** und Freisprüche aller Angeklagten enthält, wurde Hannes M***** des Verbrechens der Untreue nach §§ 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall, 12 zweiter Fall StGB (III/A/1), des - so die Subsumtion des Erstgerichts - „Verbrechens des schweren Betruges als Beteiligter nach §§ 146, 147 Abs 1 und Abs 3, 12 zweiter Fall StGB" (III/B/1) und „des Verbrechens de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang R***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 20. Juni 2007 in Leoben im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Patrizia R***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Nachgenannte durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen teils verleitet, teils zu verleiten versucht, die die Genannten in einem insgesamt 50.000 Euro übersteigenden Betrag am Vermö... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 D
Rechtssatz: Nicht ein absolut, sondern nur ein relativ untauglicher Betrugsversuch liegt vor, wenn der Beschuldigte einen Liegenschaftseigentümer durch Täuschung über seine Zahlungswilligkeit und -fähigkeit zur notariellen Unterfertigung eines Kaufvertrags über die Liegenschaft veranlasst, nach der vorgesehenen Treuhandabwicklung die Intabulation des Eigentumsrechts aber erst nach Bezahlung des Kaufpreises erfolgen soll. ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3StGB §251
Rechtssatz: Der Versuch, durch schriftliche Drohungen mit Körperverletzung gegenüber dem Präsidenten und Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes zur Veranlassung der Einleitung eines Verwaltungsverfahrens betreffend Wiedereinstellung in den Bundesdienst als Assistenzprofessor sowie Definitivstellung zu nötigen, ist nicht absolut untauglich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 DStGB §147 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Vorlage von (Verrechnungs-)Scheckfalsifikaten ist keineswegs absolut untauglich, die Auszahlung bzw Gutschrift der bezüglichen Schecksummen zu bewirken, weil die (gehörige) Prüfung der Deckung bzw der Echtheit der Schecks durch Mitarbeiter der Bank auch unterlassen werden oder es trotz Einhaltung der banküblichen Kontrollmechanismen (versehentlich) zur Überweisung der Scheckvaluta an den Ei... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 DStGB §146 A5
Rechtssatz: Tatobjekt eines zum Nachteil einer Versicherungsgesellschaft versuchten Betrugs ist nicht der in der Schadensmeldung fälschlich als gestohlen deklarierte Gegenstand, sondern das Vermögen der Versicherung im Umfang des geltend gemachten Anspruchs. Mit der Behauptung, dass für den als gestohlen gemeldeten Gegenstand im Tatzeitpunkt kein Versicherungsschutz bestanden habe, wird somit nicht Untauglichke... mehr lesen...
