Norm: StGB §125
Rechtssatz: Eine nach § 125 StGB strafbare Sachbeschädigung in der Form des Unbrauchbarmachens liegt nur dann vor, wenn die tatbestandliche Erheblichkeitsgrenze überschritten wird und die verursachte Veränderung nicht ohne einen ins Gewicht fallenden, spürbaren Aufwand an Zeit oder Kosten rückgängig gemacht werden kann. Entscheidungstexte 15 Os 146/14f Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: StGB §28StGB §125StGB §127StGB §129
Rechtssatz: Eine im Zuge eines Einbruchdiebstahls begangene Sachbeschädigung wird nicht als typische Begleittat durch diesen konsumiert, wenn die beschädigte Sache zwar der Sicherung des stehlenswerten Gutes dient, aber nicht den Kriterien einer Sperrvorrichtung entspricht. Entscheidungstexte 15 Os 113/14b Entscheidungstext OGH 29.10.2014 15 Os... mehr lesen...
Gründe: Mit Strafantrag vom 4. August 2009 legte die Staatsanwaltschaft Salzburg im Verfahren AZ 28 U 281/09s des Bezirksgerichts Salzburg dem am 5. April 1992 geborenen (damals) Jugendlichen Peter S*****, dem am 29. Jänner 1993 geborenen Jugendlichen Patrick H***** und dem am 6. April 1992 geborenen (damals) Jugendlichen Dominik K***** die am 27. Juni 2009 verübten Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB (1./), der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (2./) und der Urkundenunterdrückun... mehr lesen...
Gründe: Gernot P***** wurde mit in gekürzter Form ausgefertigtem, rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 3. November 2009, GZ 12 Hv 140/09w-9, des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und nach § 129 StGB zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Nach dem Inhalt der Schuldsprüche hat Gernot P***** „den nachgenannten Personen die nachangeführten fremden beweglichen Sachen mit ein... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthaltenden und hinsichtlich der Schuldsprüche der Erst- bis Drittangeklagten in Rechtskraft erwachsenen Urteil wurden - abweichend von der wider sie erhobenen Anklage, soweit diese auf das Verbrechen der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB gerichtet war - der Erstangeklagte Martin B***** der Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB (A./1./), der Sachbeschädigung nach § 125 S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michaela R***** des Vergehens der schweren Sachbeschädigung gemäß §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 8. Oktober 2008 in T***** eine fremde Sache, nämlich das Einfamilienhaus der Margit R*****, ohne Einwilligung der Eigentümerin vorsätzlich dadurch beschädigt bzw zerstört, dass sie mit einem Feuerzeug die Wäsche im Kleiderkasten im 1. Stock des Gebäudes anzündete und so einen 3.000 Euro übersteigenden Schaden vo... mehr lesen...
Norm: StGB §125StGB §126 Abs1 Z4
Rechtssatz: § 126 Abs1 Z 4 StGB schützt als Qualifikation des Grunddelikts der Sachbeschädigung neben dem Eigentum das Allgemeininteresse an der Erhaltung wissenschaftlicher Werte, mit der weiteren tatbestandsmäßigen Einschränkung einer öffentlich zugänglichen Sammlung. Der wissenschaftliche Wert ist aber nicht das selbe wie der „Marktwert wissenschaftlicher Produkte", sondern kann nur in der Einzigartigkeit de... mehr lesen...
Norm: StGB §125
Rechtssatz: Sämtliche Begehungsweisen des § 125 StGB sind rechtlich gleichwertig. Die undifferenzierte Bezeichnung aller Tathandlungen als "Zerstören", obwohl rechtsrichtig von einer Beschädigung eines Teils der Sachen auszugehen ist, ist daher bedeutungslos. Entscheidungstexte 11 Os 133/93 Entscheidungstext OGH 23.11.1993 11 Os 133/93 ... mehr lesen...
Norm: StGB §125
Rechtssatz: Beschädigung ist die nicht ganz unerhebliche körperliche Veränderung einer Sache, durch die deren Gebrauchsfähigkeit zu einem bestimmten Zweck beeinträchtigt wird, ohne daß die Beschädigung bis zur Zerstörung gediehen ist. Entscheidungstexte 15 Os 69/92 Entscheidungstext OGH 15.10.1992 15 Os 69/92 Eur... mehr lesen...
Gründe: Der am 29.Dezember 1959 geborene beschäftigungslose Andreas Karl H*** wurde (1.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 1 und Z 2, 15 StGB und (2.) des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 29.November 1989 in Vöcklabruck 1./ fremde bewegliche Sachen dem Josef M***-S*** mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung, indem er durch Einsc... mehr lesen...
Norm: StGB §125StGB §129 Z2
Rechtssatz: Bei dem in § 129 Z 2 StGB umschriebenen Aufbrechen eines Behältnisses kann eine der typischen Tathandlungen auch im Einschlagen oder Zerschlagen der betreffenden Umschließung bestehen, ohne den Charakter eines die diebische Sachwegnahme bezweckenden gewaltsamen Vorgehens gegen das Zugriffshindernis zu verlieren. Eine dabei verwirklichte Zerstörung des Behältnisses stellt eine konsumierte Begleittat des Ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem durch einen Protokolls- und Urteilsvermerk gemäß § 458 Abs. 2 StPO aF beurkundeten Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6.August 1987, GZ 8 a E Vr 8.138/87-24, wurde der am 13.April 1939 geborene Rudolf Franz D*** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 2 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in der Zeit von April 1985 bis zum 27.Juli 1985 in Wien in wiederholten Angriffen fremde bewegliche... mehr lesen...
Norm: StGB §125
Rechtssatz: Beschädigung von im (außerbücherlichen) Miteigentum des Täters stehenden Sachen. Entscheidungstexte 15 Os 88/89 Entscheidungstext OGH 21.11.1989 15 Os 88/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0093142 Dokumentnummer JJR_19891121_OGH0002_0150OS00088_... mehr lesen...
Norm: StGB §5 EStGB §125
Rechtssatz: Ein Irrtum darüber, ob eine Sache "fremd" ist, bewirkt einen vorsatzausschließenden Tatbildirrtum (§ 5 StGB arg e contr). Entscheidungstexte 15 Os 88/89 Entscheidungstext OGH 21.11.1989 15 Os 88/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0088952 Doku... mehr lesen...
Norm: StGB §125
Rechtssatz: Als Tatobjekte des § 125 StGB kommen jedenfalls alle körperlichen Gegenstände mit (nicht ganz unerheblichem) Gebrauchswert in Betracht, bei dessen Prüfung auch ein allfälliges Affektionsinteresse des Berechtigten mitzuberücksichtigen ist (hier: Baumbestand einer Teil eines historischen Schloß-Ensembles bildenden Allee), sodaß es darauf, ob diese einen wirtschaftlichen Wert hatten oder für den Berechtigten von wirtsch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Constantin G*** und Peter W*** des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB, ersterer als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB, schuldig erkannt. Darnach haben am 20.Jänner 1987 in Schmida - W*** dadurch, daß er die Schlägerung von 19 Linden, fünf Eichen, zwei Pappeln und zwei Kastanienbäumen auf dem (zur Hälfte im Eigentum des Georg S*** gestandenen) Grundstück "EZ" (richtig: Nr.) 202 der KG Schmida ve... mehr lesen...
Norm: StGB §16 EStGB §125StGB §169
Rechtssatz: Im Fall eines freiwilligen Rücktritts vom - noch unbeendeten - Versuch einer Brandstiftung kommt eine Bestrafung wegen des (vollendeten) Vergehens der Sachbeschädigung nach § (§) 125 (f) StGB in Betracht. Entscheidungstexte 12 Os 123/89 Entscheidungstext OGH 12.10.1989 12 Os 123/89 13 Os... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Dezember 1948 geborene Johannes Josef S*** des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs. 1 StGB (I) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien am 16.März 1989 dadurch, daß er eine Fensterscheibe des Gasthauses "Häuserl am Spitz" des Ferdinand S*** einschlug und mit Heizöl getränktes Papier in das Innere des Gasthauses warf sowie einen V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Jugendgerichtes Graz vom 15.Februar 1989, GZ 1 U 217/88-9, wurde der am 9.Juli 1971 geborene Jugendliche Franz B*** des Vergehens der Sachbeschädigung als Beteiligter nach den §§ 12 (dritter Fall), 125 StGB und des Vergehens der Unterschlagung nach dem § 134 Abs. 1 StGB schuldig erkannt; der Ausspruch der Strafe wurde gemäß dem § 13 Abs. 1 JGG für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten. Nach den dem Schuldspruch wegen der §§ 12, 125 StGB zugrundelieg... mehr lesen...
Norm: StGB §125StGB §166 Abs2
Rechtssatz: Unter dem Begriff "Vorteil" im § 166 Abs 2 StGB ist nicht nur ein materieller Vermögenszuwachs, sondern auch eine bloß ideelle Interessensbefriedigung zu verstehen. Entscheidungstexte 11 Os 101/89 Entscheidungstext OGH 05.09.1989 11 Os 101/89 11 Os 112/09v Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StGB §125
Rechtssatz: Das Zerreißen eines (nicht vinkulierten) Sparbuches mit auf Zerstörung der Sache gerichteten Vorsatz begründet Sachbeschädigung. Entscheidungstexte 12 Os 32/89 Entscheidungstext OGH 29.06.1989 12 Os 32/89 Veröff: SSt 60/42 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0093301 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des nunmehr 46-jährigen Rudolf D*** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 1 StGB angeordnet, weil der Genannte unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf seiner geistig-seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, I. in Mödling, Maria Enzersdorf, Hinterbrühl und Brunn am Gebirge fremde Sachen vorsätzlich beschädigt und zerstört hat, wo... mehr lesen...
Gründe: Der am 22.Jänner 1970 geborene Tischlerlehrling Franzjörg Q*** wurde des Verbrechens nach § 3 f VerbotsG (I), des Vergehens der Verhetzung nach § 283 Abs 2 StGB (II) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1, "zweiter Fall", (gemeint: erster Deliktsfall, höherer Strafsatz - EvBl 1982 Nr. 198, LSK 1984/129, 13 Os 155/84, 13 Os 127/85, 13 Os 84/87, 13 Os 6/88 u.v.m.) StGB (III) schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz I./ eine strafbare Handlung nach den §§ 125, 1... mehr lesen...
Norm: StGB §83StGB §84 Abs1 AStGB §125
Rechtssatz: Ein (hier zwecks Stabilisierung des Nasenrückens vor längerer Zeit) implantierte Knochenspan ist keine unter den Sachbegriff fallende Prothese, sondern Teil des Körpers des Verletzen. Die Frage der Schwere der durch den Bruch dieses Knochenspans bewirkten Körperverletzung ist nach den dafür im allgemeinen maßgeblichen Kriterien zu lösen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.Dezember 1941 geborene Maschinenarbeiter Helmut K*** des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 (§ 83 Abs. 1) StGB schuldig erkannt, weil er am 7. Dezember 1986 sich fahrlässig in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand versetzt und in diesem Zustand Rudolf P*** durch Faustschläge - nach der Auffassung des Erstgerichtes - leichte Körperverletzungen... mehr lesen...
