Entscheidungen zu § 111 Abs. 1ABGB StGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2011/6/29 15Os106/10t (15Os49/11m, 15Os50/11h)

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Franz W***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH & Co KG wurde Letztere mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 12. August 2009, GZ 17 Hv 39/05v-24, zur Zahlung von Entschädigungen nach § 6 Abs 1 MedienG sowie zur Urteilsveröffentlichung verurteilt. Nach dem Inhalt des Spruchs (I./) wurde durch die Veröffentlichung von Texten in der Tageszeitung „K*****“ in einem Medium in Bezug auf den Antragsteller jeweils der objektiv... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.06.2011

TE OGH 2009/10/20 4Ob132/09d

Begründung: Der Kläger ist parlamentarischer Mitarbeiter des Dritten Präsidenten des Nationalrats, Vorstandsmitglied einer Bezirksgruppe des Rings Freiheitlicher Studenten und Mitglied einer Wiener schlagenden Burschenschaft. Als Burschenschafter nimmt er immer wieder am „Couleurbummel“ an der Wiener Universität teil. Dabei handelt es sich um ein traditionelles Zusammentreffen national-freiheitlicher Studenten, die sich von der Rampe der Universität in den Arkadenhof zum dort aufges... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.10.2009

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