Norm: ABGB §922ABGB §923ABGB §932 Abs4
Rechtssatz: Beim Kauf eines Fahrzeuges ist die Freiheit von einer die Testergebnisse am Prüfstand beeinflussenden manipulativen "Schummelsoftware" eine gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft. Ein von einem Händler erworbener Gebrauchtwegen ist mangelhaft, wenn eine Sorftware die am Prüfstand zu messenden Werte schönt und reduziert und der KfZ-Halter eine Software zur Rückgängigmachung der Manipulation entge... mehr lesen...
Norm: ABGB §922
Rechtssatz: Welche konkreten Eigenschaften bzw welche Verwendungsmöglichkeit die versprochene Leistung haben muss, ergibt sich aus dem Vertrag. Entscheidungstexte 2 Ob 135/10g Entscheidungstext OGH 07.04.2011 2 Ob 135/10g Veröff: SZ 2011/45 3 Ob 34/20a Entscheidungstext OGH 17.06.2020 3 Ob 34/20a ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §923ABGB §1167
Rechtssatz: Bei einem Werkvertrag über die Errichtung einer Stützmauer gilt deren Grund? und Geländebruchsicherheit nach den Kriterien der §§ 922, 923 ABGB grundsätzlich als stillschweigend mitvereinbart. Entscheidungstexte 2 Ob 135/10g Entscheidungstext OGH 07.04.2011 2 Ob 135/10g Veröff: SZ 2011/45 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922
Rechtssatz: 1. Ein als Neuwagen verkaufter PKW gilt aufgrund einer 32-monatigen Standzeit zwischen Produktion und Übergabe als mangelhaft. 2. Ö-Normen können unabhängig von ihrer vertraglichen Geltung im Rahmen von Gewährleistungsnormen das Maß der gewöhnlichen vorausgesetzten Eigenschaften widerspiegeln. Entscheidungstexte 1 R 86/08m Entscheidungstext OLG Wie... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §922KSchG §31bKSchG §31e
Rechtssatz: Bei einer mit (beachtlichen) Mängeln behafteten Pauschalreise kommen als Haftungsgrundlagen allgemeines Schadenersatzrecht (§§ 1293 ff ABGB), allgemeines Gewährleistungsrecht (§§ 922 ff ABGB) sowie die Sondergewährleistungsvorschrift des § 31 e KSchG (idF des ZivRÄG 2004) mit dem (verschuldensabhängigen) immateriellen Schadenersatzanspruch auf entgangene Urlaubsfreude nach Abs. 3 in Betr... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §871 HABGB §1295 IIf7f
Rechtssatz: Stützt sich der klagende Käufer ausschließlich auf Gewährleistung, kann es auf eine angebliche Verletzung von Aufklärungspflichten der beklagten Verkäuferin nicht ankommen. Das wäre nur für Irrtum (§ 871 Abs 2 ABGB) oder Schadenersatz von Bedeutung. Entscheidungstexte 3 Ob 127/04d Entscheidungstext OGH 24.11.2004 3 Ob 127/04d... mehr lesen...
Norm: ABGB §922HGB §377 A
Rechtssatz: Besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Angabe des "Ablaufdatums" einer Ware und ist eine solche Angabe auch nicht branchenüblich, dann bedarf es grundsätzlich keiner Mängelrüge im Sinn des § 377 Abs 1 HGB wegen des Fehlens einer solchen Angabe. Entscheidungstexte 1 Ob 145/04m Entscheidungstext OGH 12.08.2004 1 Ob 145/04m ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922HGB §377 B
Rechtssatz: Zu einer sachgerechten Untersuchung gehört unter Umständen auch die Beiziehung eines Sachverständigen, die dann geboten sein kann, wenn dem Käufer andere Untersuchungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen und Grund zur Annahme eines (nur für Sachkundige erkennbaren) Mangels besteht. Das gilt auch für chemische Produkte, zumal eine (aufwändige) chemische Analyse - gerade bei geringwertigen Erzeugnissen - ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §1304 A1ABGB §1295 Abs1 Ib
Rechtssatz: Im Rahmen der den Werkbesteller treffenden Schadenverhinderungspflicht/Schadenminderungspflicht ist er verhalten, sein Wahlrecht zwischen der Wandlung und der Preisminderung nicht zum laufenden Nachteil des Werkunternehmers zu gestalten. (Hier: Mehraufwendungen bei Aufbau und Abbau eines Messestandes/Anspruch auf Ersatz des Mehraufwandes begrenzt mit jenem Zeitraum, innerhalb dessen nac... mehr lesen...
Norm: ABGB §922
Rechtssatz: Auch für die Wohnqualität aufgrund der Gestaltung einer gesamten Wohnanlage ist Gewähr zu leisten. Die Angaben in dem dem Kaufvertrag zugrundeliegenden Werbeprospekt sind als zugesicherte Eigenschaften im Sinn des § 922 ABGB zu beurteilen. Die Beurteilung, ob im Einzelfall ein Mangel vorliegt und welche Preisminderung hiefür gerechtfertigt ist, stellt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922
Rechtssatz: Ob eine Eigenschaft im Sinne des Gesetzes als gewöhnlich vorausgesetzt anzusehen ist, hängt nicht davon ab, was der Erklärende wollte, sondern davon, was der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben aus der Erklärung erschließen durfte und ist daher an der Verkehrsauffassung zu messen. Entscheidungstexte 1 Ob 140/00w Entscheidungstext OGH 24.10.2000 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922
Rechtssatz: Aus der Rechtsnatur des Wohnungseigentums folgt, dass sich die rechtlichen Interessen eines Eigentumswohnungskäufers auch auf die für ihn als Mitglied der Eigentumsgemeinschaft bedeutsamen Belange erstrecken. Entscheidungstexte 1 Ob 183/00v Entscheidungstext OGH 24.10.2000 1 Ob 183/00v Veröff: SZ 73/160 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922
Rechtssatz: Empfiehlt der Verkäufer selbst, das Lebensmittel (hier: Fleischschmalzkonserven für das Bundesheer) aus Gründen der Vorsicht für den Konsum zu sperren, so kann vom Käufer ohne weitere gegenteilige Erkenntnisse nicht verlangt werden, sich über diese Empfehlung hinwegzusetzen. Die schon ihrer Natur nach für den Verzehr bestimmte Ware ist dann mangelhaft im Sinne des § 922 ABGB. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922
Rechtssatz: Die schon ihrem Wesen nach ausschließlich für den Verzehr bestimmte Ware ist dann als mangelhaft zu beurteilen, wenn die Gefahr einer gesundheitlichen Beeinträchtigung der darauf angewiesenen Personen (in casu: Soldaten) keineswegs ausgeschlossen werden kann und die gelieferten Lebensmittel allein schon deshalb an diese nicht abgegeben werden dürften. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §933a
Rechtssatz: Die Freiheit einer Liegenschaft von massiven Kontaminationen, deren Vorhandensein infolge Einschreitens der Umweltbehörde die Käuferin für Jahre an der Bauführung hindert, gehört im allgemeinen zu den gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften einer zum Zweck der Errichtung eines Hauses gekauften Liegenschaft. Entscheidungstexte 5 Ob 104/99a Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §1052 AABGB §1170ABGB §1299 C
Rechtssatz: Der Klient hatte ein Leistungsverweigerungsrecht wegen der Schlechterfüllung seines Rechtsanwalts. Nach Annahme der Leistungen des Rechtsanwalts stehen das Gewährleistungsrecht und das Schadenersatzrecht zur Verfügung. Entscheidungstexte 6 Ob 304/99w Entscheidungstext OGH 20.01.2000 6 Ob 304/99w ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §1096 A1ABGB §1096 E
Rechtssatz: Die Klausel, der Mieter habe den Mietgegenstand für seine Zwecke als geeignet befunden und übernehme ihn wie besichtigt, ist der im Gebrauchtwagenhandel üblichen Klausel "wie besichtigt und probegefahren" vergleichbar. Diese Klausel schließt das Einstehen für geheime Mängel nicht aus (JBl 1972, 531 = EvBl 1972/170 mwN). Die "Besichtigungsklausel" deckt (nur) jene Mängel ab, die durch ordnungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §923ABGB §928
Rechtssatz: Die Festlegung der geschuldeten Eigenschaften kann auch stillschweigend erfolgen. In manchen Fällen wird ein auffallend niedriger Kaufpreis ein Indiz dafür sein, dass bestimmte negative Eigenschaften des Kaufgegenstandes nach der Vorstellung der Parteien keinen Mangel darstellen sollten und somit auch keine Gewährleistungsansprüche auslösen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §923ABGB §928
Rechtssatz: Die Mangelhaftigkeit eines Leistungsgegenstandes ist nicht abstrakt, sondern immer aufgrund des konkreten Veräußerungsvertrages zu beurteilen. Entscheidungstexte 10 Ob 2066/96p Entscheidungstext OGH 11.02.1997 10 Ob 2066/96p 9 Ob 50/10h Entscheidungstext OGH 28.07.2010 9 Ob 50/10h Veröf... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §923ABGB §928
Rechtssatz: Die Vertragsparteien können eine Sache, die objektiv gesehen mangelhaft ist, auch als vertragsgemäß ansehen. Nur wenn eine Vereinbarung über die geschuldeten Eigenschaften des Leistungsgegenstandes fehlt, sind gemäß §§ 922 ff ABGB die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften der veräußerten Sache maßgebend. Entscheidungstexte 10 Ob 2066/96p En... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §1004ABGB §1020 ff
Rechtssatz: Aus der Art der vom Rechtsanwalt geschuldeten Leistung, aus dem Umstand, dass der Geschäftsbesorger regelmäßig keinen bestimmten Erfolg schuldet, und aus den Beendigungsregeln der §§ 1020-1026 ABGB ergibt sich, dass auch die Gewährleistungsregeln der §§ 922 ff ABGB auf diesen Vertrag nicht angewendet werden können. Entscheidungstexte 6 Ob 229... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §923ABGB §932 IIbABGB §932 IIIaABGB §1167ZPO §502 HIII5
Rechtssatz: Wandlung setzt beim Verstoß gegen eine ausdrückliche Bedingung im Sinne des § 1167 ABGB ebenso wie beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften im Sinne des § 923 ABGB voraus, dass die bedungene Eigenschaft für den Vertragsabschluss kausal war. Dafür reicht es nicht aus, dass der Besteller entsprechende Überlegungen anstellt, sondern es ist erforderlich, dass dem... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 FABGB §872ABGB §922ZPO §226 IIIBZPO §405 C
Rechtssatz: Auch im Falle echter Anspruchskonkurrenz (hier: Irrtum und Gewährleistung) kann der Kläger sich ausdrücklich auf einen Rechtsgrund (hier: § 872 ABGB) beschränken. Dem Gericht ist dann die Prüfung verwehrt, ob die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Preisminderung aus dem Titel der Gewährleistung vorliegen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §923
Rechtssatz: Ein Verkäufer muß bei Fehlen von entsprechenden Regelungen in ÖNormen weder Sachverständige zu Rate ziehen noch einschlägige Universitäten mit der Erstellung von Gutachten beauftragen. Entscheidungstexte 1 Ob 564/95 Entscheidungstext OGH 29.05.1995 1 Ob 564/95 Veröff: SZ 68/105 European Case ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IaABGB §922
Rechtssatz: Hat der Käufer die Ware nur mit Vorbehalt übernommen, so kann er sich damit die Nichterfüllungsansprüche erhalten; das trifft aber dann nicht zu, wenn sich der beim Vorbehalt angeführte Grund als nicht stichhältig erweist. Entscheidungstexte 1 Ob 555/94 Entscheidungstext OGH 03.05.1994 1 Ob 555/94 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §933 I
Rechtssatz: Ist der Fehler erst nach der Übergabe entstanden und hat der Schuldner über die Zusage der Gewährleistung für eine bestimmte Zeit hinaus keine sonstigen Sorgfaltspflichten übernommen, kann ihm ein rechtswidriges Verhalten nicht angelastet werden. Er hat dann auch für Mängelfolgeschäden gemäß § 932 Abs 1 letzter Satz nicht einzustehen. Entscheidungstexte 7... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §923ABGB §928EVHGB Art8 Nr17
Rechtssatz: Der Kauf nach Probe (bzw nach Muster) ist ein unbedingter Kauf. Die Eigenschaften des Probestücks (Muster) sind ausdrücklich bedungene bzw zugesagte Eigenschaften im Sinne des § 922, 923 und 928 ABGB. Entscheidungstexte 3 Ob 605/90 Entscheidungstext OGH 07.11.1990 3 Ob 605/90 Veröff: JBl 1991,317 = SZ 63/197 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922
Rechtssatz: Eine Leistung ist nur dann mangelhaft im Sinne des § 922 ABGB, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten, das heißt dem Vertragsinhalt, zurückbleibt. Entscheidungstexte 2 Ob 535/90 Entscheidungstext OGH 10.10.1990 2 Ob 535/90 Veröff: SZ 63/171 = JBl 1991,383 1 Ob 564/95 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §922
Rechtssatz: Der Käufer, der im Gebrauchtwagenhandel ein Fahrzeug erwirbt und dieses selbst oder durch einen berechtigten Lenker abholen soll, geht ganz unzweifelhaft und für den Veräußerer erkennbar davon aus, dass das Fahrzeug auch fahrbereit ist und ungeachtet der von ihm hinzunehmenden Verschleißungserscheinungen und Abnützungserscheinungen nicht so grobe Mängel aufweist, die die Fahrbereitschaft erheblich beeinträchtigten. E... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §923HGB §347
Rechtssatz: Kennt aus der Sicht des Erwerbers der Veräußerer die gewünschte Eigenschaft oder muss er sie erkennen, so ist bei Nichtaufklärung über die Untauglichkeit die Eignung als stillschweigend zugesagt anzusehen. Entscheidungstexte 7 Ob 23/90 Entscheidungstext OGH 20.09.1990 7 Ob 23/90 Veröff: SZ 63/160 = VerRdSch 1991,175 = ZVR 1992/58 S 121 ... mehr lesen...
