Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist bücherliche Eigentümerin der aneinandergrenzenden Liegenschaften EZ ***** mit dem Grundstück Nr 484 und EZ ***** mit dem Grundstück Nr 485/2 je des Grundbuchs *****, die mit der im Grundbuch einverleibten Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens zu Gunsten des nördlich vom Grundstück Nr 485/2 gelegenen Grundstücks Nr 485/1 der EZ ***** belastet sind. Die beklagte Partei ist mit der Errichtung von Wohnanlagen befasst. Mit Bescheid vom 24. 10. 2002 wu... mehr lesen...
Norm: ABGB §353ABGB §1295 Ia9
Rechtssatz: Zum Eigentumseingriff durch Entziehung der Nutzungsmöglichkeit des Eigentums durch Blockade. Das Kriterium der Dauerhaftigkeit und Intensität der Eingriffshandlung ist jedenfalls dann erfüllt, wenn die Blockade auf eine dauerhafte Behinderung abzielt, dazu geeignet ist und die Vermögensschädigung des in seiner Eigentumsfreiheit Betroffenen bewußt in Kauf genommen wird. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §353ABGB §357ABGB §358ABGB §897GBG §5GBG §9GUG §12GUG §12 Abs3
Rechtssatz: Eigentum an einer Liegenschaft kann auch unter einer auflösenden Bedingung zugunsten des Voreigentümers (hier: der Erstantragstellerin als Geschenkgeberin), also im Falle des Bedingungseintrittes zeitlich beschränkt durch ein sogenanntes Heimfallsrecht, übertragen und mit dieser zeitlichen Beschränkung durch einen Hinweis gemäß § 5 Satz 2 GBG in Verbindung mit... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 31 KG Draßnitz unter anderem mit den Grundstücken 760 und 800 im Draßnitztal nördlich von Dellach im Drautal. Die Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft (im folgenden kurz K***) plante im Zusammenhang mit der Errichtung des Kraftwerkes Wölla eine Beileitung durch das obere Draßnitztal sowie die Anlegung einer Baustraße. Zufolge des das Vorhaben genehmigenden Bescheides sollte diese Baustraße im wesentlichen über das Grun... mehr lesen...
Norm: ABGB §339ABGB §353ABGB §355
Rechtssatz: Die Regelung des ABGB über das Eigentumsrecht sind (ebenso wie die sonstigen sachenrechtlichen
Norm: ) auf Rechte nicht voll anwendbar. Wenn vor einem "Eigentumsrecht an Forderungen" gesprochen wird, soll damit nur ausgedrückt werden, daß dieses Recht einer bestimmten Person zusteht. Die Vorschrift des § 339 ABGB kann daher außerhalb eines Besitzstörungsverfahrens auf Forderungsrechte nicht angewendet... mehr lesen...
Die Klägerinen begehren als Eigentümerinnen der Grundstücke Nr. 1138/2 und 1138/3 der Liegenschaft EZ 653 KG A von der beklagten Partei, dem Land Niederösterreich, die Wiederherstellung des über diese Grundstücke führenden Gehsteiges der B-Gasse in Hochbordausführung. Sie brachten vor, der Entfernung des früheren Gehsteiges im Zuge von Straßensanierungsarbeiten nur unter der Bedingung zugestimmt zu haben, daß der Gehsteig wieder in Hochbordausführung, also dem Fahrbahnniveau gegenüber... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §288ABGB §353
Rechtssatz: Zwischen Gemeingebrauch und Eigentumsrecht besteht eine Wechselbeziehung. Der Gemeingebrauch ist eine Art öffentlich-rechtlicher Dienstbarkeit, die bewirkt, daß der Eigentümer den Gebrauch dieser Sache durch jedermann nicht hindern kann, sofern sich dieser im Rahmen des Gemeingebrauches hält. Soweit der Gemeingebrauch reicht, kommt dem Eigentümer lediglich die rechtliche Verfügungsbefugnis über die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §288ABGB §353
Rechtssatz: Den Grundeigentümern steht keine Einflußnahme zu, ob und in welcher Ausführung ein Teil der dem öffentlichen Verkehr dienenden Fläche als Gehsteig ausgestaltet wird. Sie können auch nicht unter Berufung auf ihr Grundeigentum eine Änderung des bestehenden Zustandes oder verhindern Entscheidungstexte 3 Ob 642/79 Entscheidungstext OGH 30.0... mehr lesen...
Maria G pachtete im Mai 1967 einige Räume des im Eigentum der Zweitbeklagten stehenden Hauses in U Nr. 4 zum Betriebe eines Gasthauses. Die Klägerin lieferte der Maria G neben anderen zum Gasthausbetrieb erforderlichen Gegenständen unter Eigentumsvorbehalt auch eine 2 1/2 m lange Schanktheke. Zwischen Maria G und der Zweitbeklagten kam es in der Folge zu Differenzen, weshalb die letztere gegen die Genannte und deren Tochter Ursula G, die mit ihr den Gasthausbetrieb führte, eine Räumun... mehr lesen...
Norm: ABGB §353ABGB §1295 Ia9
Rechtssatz: Das Eigentumsrecht ist ein absolutes, von der Rechtsordnung gegen Angriffe Dritter geschütztes Recht. Entscheidungstexte 7 Ob 768/78 Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 768/78 Veröff: SZ 52/63 = JBl 1980,262 8 Ob 561/86 Entscheidungstext OGH 28.08.1986 8 Ob 561/86 Auch; Beisatz: Ein ... mehr lesen...
Norm: ABGB §353ABGB §1295 Ia9
Rechtssatz: Der durch die Verletzung des Eigentumsrechtes dem Geschädigten verursachte Schaden bildet nur ein Indiz dafür, daß der Schädiger rechtswidrig gehandelt hat. Zu prüfen ist daher, ob das Verhalten des Schädigers einer Verhaltensnorm widersprochen hat. Entscheidungstexte 7 Ob 768/78 Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 768/78 JBl 1980,... mehr lesen...
In der Zeit zwischen der nach § 56 Abs. 1 Z. 1 und 8 AO. erfolgten Einstellung des Ausgleichsverfahrens und der nach § 56 Abs. 5 AO. erfolgten Eröffnung des Anschlußkonkurses hat der Ausgleichsschuldner bzw. Gemeinschuldner Friedrich M. ohne Zustimmung des Ausgleichsverwalters die von ihm gemieteten Geschäftslokale Nr. 11 und 12 des Hauses Wien, II., G.gasse 6, den Hauseigentümern, d. i. den ersten drei Beklagten, zur Verfügung gestellt. Diese Geschäftslokale wurden daraufhin an den V... mehr lesen...
Norm: ABGB §353ABGB §1090
Rechtssatz: Das Mietrecht ist ein Vermögensrecht ( 1 Ob 735/50, 1 Ob 58/51, 1 Ob60/51, 1 Ob 587/51 ). Entscheidungstexte 2 Ob 852/51 Entscheidungstext OGH 02.04.1952 2 Ob 852/51 SZ 25/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0010352 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Aus Anlaß des im Jahre 1939 erfolgten Verkaufes des Kleinhauses in R. durch die Tochter und den Schwiegersohn des Antragsgegners an den Antragsteller wurde laut Grundbuchsauszug für den Antragsgegner das "Recht der lebenslänglichen und unentgeltlichen Mitbenützung und die Fruchtnießung an einer Parzelle (Acker)" einverleibt. Es ist ferner unbestritten, daß dem Antragsgegner auf dessen Lebensdauer das gesamte unentgeltliche Mitbenützungsrecht am gesamten Wohnhause einschließlich des Ho... mehr lesen...
