Norm: ABGB §138ABGB §181AußStrG §107
Rechtssatz: Verweigern die Eltern sowohl den Schulbesuch als auch die bei einem Heimunterricht vorgesehenen Externistenprüfungen ihrer schulpflichtigen Kinder, gefährden sie das Kindeswohl (hier: „Initiative Freilernen“). Entscheidungstexte 2 Ob 136/18s Entscheidungstext OGH 25.09.2018 2 Ob 136/18s Veröff: SZ 2018/73 ... mehr lesen...
Norm: IPRG §21ABGB §138
Rechtssatz: Das Familienrecht sowohl für die Teilrepublik Serbien/engeres Serbien als auch für das autonome Gebiet Kosovo ist gegenüber dem österreichischen Recht (§ 138 ABGB) das für die Ehelichkeit günstigere (favor legitimationis). Nach diesen ausländischen Rechtordnungen ist eine Klage auf Bestreitung der Vaterschaft gegen das Kind und dessen Mutter als einheitliche Streitpartei zu richten. Anmerkun... mehr lesen...
Norm: ABGB §138 Info
Rechtssatz: Informationen zu § 138 Verweisungen: Alle Entscheidungen, die die Vermutung und die Bestreitung der ehelichen Geburt betreffen .... siehe § 156 ABGB. Bei § 138 ABGB werden nur die Entscheidungen zur doppelten Ehelichkeitsvermutung von § 138 Abs 2 ABGB wiedergegeben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102206 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
Norm: ABGB §138ABGB §156 AABGB §158ABGB §1295 Ia7ABGB §1495ABGB §1497 IVF
Rechtssatz: An der bereits im Jahr 1977 oder 1978 bestandenen Möglichkeit des Klägers , seine Schadenersatzansprüche gegen die Beklagte ( Mutter ) ( Hier : Ersatz jener Aufwendungen , die er durch die Alimentierung des Kindes und durch das Ehelichkeitsbestreitungsverfahren hatte ) gerichtlich geltend zu machen , ändert sich auch dadurch nichts , daß die Ehelichkeitsvermut... mehr lesen...
Norm: ABGB §138ABGB §156 AABGB §1497 IVF
Rechtssatz: Das gesetzliche Verbot, die für den Erfolg der gegenständlichen Schadenersatzklage (hier: Ersatz jener Aufwendungen von der Mutter, die der Vater durch die Alimentierung des Kindes und durch das Ehelichkeitsbestreitungsverfahren hatte, unabdingbare Voraussetzung der Unehelichkeit des Kindes im Schadenersatzprozeß gegen die beklagte Mutter als Vorfrage klären zu lassen, nahm dem Kläger auch ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 21.12.1949 als eheliches Kind des Josef und der Anna K***** geboren. Diese hatten am 26.12.1939 vor dem Standesamt St.***** die Ehe geschlossen. Der am 3.1.1895 geborene Josef K***** ist am 8.7.1956, die am 3.7.1914 geborene Anna K***** am 8.9.1986 verstorben. Mit der Behauptung, daß ihre Mutter ein langjähriges geschlechtliches Verhältnis mit dem Beklagten gehabt und in der empfängniskritischen Zeit ausschließlich mit ihm geschlechtlich ... mehr lesen...
Norm: ABGB §138
Rechtssatz: Die Vermutung der Ehelichkeit kann nur durch eine gerichtliche Entscheidung in einem Ehelichkeitsbestreitungsverfahren auf Grund einer Klage des Ehemannes der Mutter (§ 156 ABGB) oder des Staatsanwaltes (§ 158 ABGB) oder - nach dem Tod des Kindes - auf Antrag des Staatsanwaltes durch einen - im Außerstreitverfahren zu stellenden - Antrag auf Feststellung der Unehelichkeit (§ 159 Abs 2 ABGB) widerlegt werden und darf ... mehr lesen...
Norm: ABGB §138ABGB §156 Eb
Rechtssatz: Behauptet der Kläger, er sei als Zeuger des Kindes auszuschließen - auch wenn er nicht nachweisen kann, wer das Kind in Wahrheit gezeugt hat - kann ihm die Widerlegung der Vermutung des § 138 Abs 1 ABGB durch dazu geeignete Beweisführung nicht verwehrt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 528/84 Entscheidungstext OGH 27.03.1984 5 Ob 528/84 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte von der Beklagten die Bezahlung des Betrages von 204 801.82 S und führte zur Begründung: im wesentlichen aus: Die zwischen ihm und der Beklagten im Jahre 1966 geschlossene Ehe sei im Jahre 1980 einverständlich geschieden worden. Das am 26. 12. 1967 geborene Kind Hanspeter habe als eheliches Kind gegolten, so daß den Kläger insbesondere die Pflicht zur Unterhaltsleistung getroffen habe. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Favoriten vom 10. 12. 1981 sei jedoch rechtskräft... mehr lesen...
Norm: ABGB §138ABGB §140 AaABGb §1295 Ia3b
Rechtssatz: Ein adäquater Kausalzusammenhang besteht zwischen der Zeugung des Kindes im Ehebruch und den Unterhaltsleistungen, die der Ehegatte, für dessen Vaterschaft die Vermutung des § 138 ABGB spricht, mit Rücksicht auf die ihn treffende Unterhalspflicht erbringt. Entscheidungstexte 6 Ob 529/84 Entscheidungstext OGH 15.03.1984 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §138ABGB §140 Aa
Rechtssatz: Solange nicht andere - ausdrückliche oder konkludente - Vereinbarungen zwischen den Parteien feststehen, ist davon auszugehen, daß der Vater mit den zum Unterhalt des Kindes, das als sein eheliches galt, erbrachten Leistungen, seine eigene, diesem Kind gegenüber bestehende Unterhaltspflicht erfüllt hat. Entscheidungstexte 6 Ob 529/84 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §138ABGB §156 AABGB §161B-VG Art7
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn für die Bestreitung der Ehelichkeit eines Kindes entsprechend der Entstehung der Ehelichkeitsvermutung (§§ 138 bzw 161 bzw 162 ABGB) verschiedene Möglichkeiten bestehen. Entscheidungstexte 6 Ob 841/81 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §138ABGB §156ABGB §158
Rechtssatz: Solange die im Gesetz begründete Ehelichkeit des Kindes nicht durch Statusklage beseitigt ist, trifft den Ehemann der Mutter die durch § 198 StGB sanktionierte Unterhaltspflicht auch dann, wenn er überzeugt ist, nicht der Vater zu sein. Entscheidungstexte 11 Os 141/75 Entscheidungstext OGH 12.12.1975 11 Os 141/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §138ABGB §156 AABGB §163 EABGB §163 FABGB §163 H1
Rechtssatz: Liegt die letzte Bewohnung des Ehemannes bereits außerhalb der Grenze der möglichen Tragdauer, dann ist damit der Beweis der Unmöglichkeit der Zeugung erbracht (vgl Waldherr, RZ 1962,45 ff, insb S 46). Entscheidungstexte 5 Ob 88/75 Entscheidungstext OGH 17.06.1975 5 Ob 88/75 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt den Ausspruch daß das beklagte Kind nicht aus der zwischen ihm und Pauline T bestehenden Ehe stamme, sondern unehelicher Abstammung sei. Er behauptete, das Kind sei von einem gewissen Raimund H gezeugt. Zum Beweis dafür, daß er nicht der Vater des beklagten Kindes sein könne, berief er sich auf Sachverständigengutachten über die Bluteigenschaften und die erbbiologisch-anthropologischen Merkmale. Gemäß § 182 Abs. 1 ZPO befragt brachte der Kläger vor, die Beziehungen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §138ABGB §163 EZPO §503 E4c3
Rechtssatz: Der die Vaterschaft bestreitende ae Kindesvater ist im Rahmen seiner Beweispflicht zur Widerlegung der Vermutung des § 163 ABGB nicht dazu verhalten, die Blutsverwandtschaft als eheliches Kind zu den als seinen Eltern geltenden Personen. Entscheidungstexte 5 Ob 81/72 Entscheidungstext OGH 18.04.1972 5 Ob 81/72 EvBl 1972/280 ... mehr lesen...
Die minderjährige Helga U wurde am 12. 2. 1969 als Tochter der Ingeborg U geboren, deren am 28. 1. 1960 mit dem nunmehrigen Revisionsrekurswerber Wolfgang U geschlossene Ehe am 9. 971 rechtskräftig geschieden wurde. Ein Rechtsstreit über die Bestreitung der ehelichen Geburt des Kindes ist anhängig, jedoch wurde über das entsprechende Klagebegehren noch nicht rechtskräftig entschieden. Ingeborg U beantragte am 7. 6. 1971, sie für ihre Kinder, also auch die minderjährige Helga, zur Ko... mehr lesen...
Norm: ABGB §138ABGB §163 H4b17ZPO §503 Z4
Rechtssatz: Die Frage, ob das beklagte Kind P - positiv und sowohl die Mutter als auch der eheliche Vater P - negativ sind, fällt in das Gebiet der irrevisiblen freien Beweiswürdigung. Entscheidungstexte 5 Ob 362/61 Entscheidungstext OGH 08.11.1961 5 Ob 362/61 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Der Kläger, welcher am 4. Oktober 1944 Annemarie K. geheiratet hat und von ihr inzwischen rechtskräftig geschieden wurde, begehrt die Feststellung, daß er nicht Vater des von der Genannten am 26. Juli 1944 außer der Ehe geborenen, durch die Ehe mit der Kindesmutter nachträglich legitimierten mj. Kindes Ludwig Hermann R. sei. Er begrundete dieses Begehren damit, daß er die Kindesmutter erst in der Zeit zwischen 20. Jänner und 28. Jänner 1944 während eines Militärurlaubes kennengelern... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat der Kläger mit der Kindesmutter in der Zeit vom 22. bis 25. Juli 1941 Geschlechtsverkehr gepflogen. Zu dieser Zeit war der Kläger mit der Kindesmutter noch nicht verheiratet, er hat sie vielmehr erst am 4. Dezember 1941 geehelicht. Die Ehe ist am 13. März 1947 geschieden worden. Nach den Beweisergebnissen hatte die Kindesmutter in der kritischen Zeit, u. zw. nach ihrer Aussage am 27. Juli 1941, auch mit Heinz L. Geschlechtsverkehr. Die Un... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das Klagebegehren, auszusprechen, der Beklagte sei nicht das eheliche Kind des Klägers, ab. Die Vermutungsfrist für das am 4. September 1940 geborene Kind laufe vom 6. November 1939 bis 10. März 1940. Die Mutter des Kindes habe im Dezember 1939 mit Wilhelm M. einen Ehebruch begangen. Es sei aber nicht ausgeschlossen, daß auch der Kläger seiner Frau innerhalb der kritischen Zeit beigewohnt habe. Die Blutprobe habe kein brauchbares Ergebnis geliefert. Die erbbiologi... mehr lesen...
Das wegen Bestreitung der ehelichen Geburt geklagte Kind ist 305 Tage nach dem letzten Geschlechtsverkehr der Kindesmutter mit ihrem Ehemann geboren worden. Das Prozeßgericht hat dem Klagebegehren stattgegeben, da es aus diesem Sachverhalt geschlossen hat, daß die Zeugung des Kindes durch den Kläger in einem bis zur Unmöglichkeit heranreichenden Grad unwahrscheinlich ist. Das Berufungsgericht hat das erstgerichtliche Urteil bestätigt. Der Oberste Gerichtshof hat die Urteile des ... mehr lesen...
Das Vormundschaftsgericht der mj. V. E. B., die am 15. Jänner 1949 außer der Ehe geboren ist, stellte auf Antrag der niederösterreichischen Landesberufsvormundschaft im Sinne des § 31 PersStG. fest, daß das erwähnte Kind durch die am 22. Februar 1949 geschlossene Ehe der Kindeseltern I. N. und T. N., geb. B., die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes erlangt hat, und ordnete die Beischreibung am Rande des Geburtseintrages an. Infolge Rekurses des Amtes der Niederösterreichischen Lande... mehr lesen...
In dem Verfahren über die nach § 158 ABGB. von der Staatsanwaltschaft erhobene Klage wegen Bestreitung der ehelichen Geburt der am 20. Februar 1946 anscheinend in der Ehe des Karl und der Herta K. geborenen minderjährigen Beklagten schritt für diese das Bezirksjugendamt als vom Pflegschaftsgericht bestellter Kollissionskurator ein. Der Ehegatte Karl K. hatte im Laufe des Verfahrens von diesem Kenntnis erhalten, da ihm bei der Blutgruppeuntersuchung Blut abgenommen worden war und er au... mehr lesen...
