§ 73 MarkenSchG (Markenschutzgesetz)

Wiederanmeldung:

Noch kein Account? Erstanmeldung

Alle A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z

Suchbegriff:

Samstag, 26. Mai 2012

zum MarkenSchG Inhaltsverzeichnis	Haftungsausschluss

Gesetzestext

(Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 1. Mai 2012)

Auf vor dem 1. Jänner 1996 gutgläubig angemeldete Marken ist die Bestimmung des § 4 Abs. 1 Z 9 weder in der Gesetzmäßigkeitsprüfung (§ 20) noch im Löschungsverfahren gemäß § 33 anzuwenden.
[Hinweis] [Druckversion]

Kommentar zu § 73 MarkenSchG

Sie können zu § 73 MarkenSchG einen eigenen Kommentar verfassen.
Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an:

Forum (Beiträge, Fragen) zu § 73 MarkenSchG

Sie können zu § 73 MarkenSchG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an:
[Diskussion starten]