§ 53 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz)

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Samstag, 26. Mai 2012

zum B-VG Inhaltsverzeichnis	Haftungsausschluss

Gesetzestext

(Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 1. Mai 2012)

(1) Der Nationalrat kann durch Beschluss Untersuchungsausschüsse einsetzen. (2) Die nähere Regelung hinsichtlich der Einsetzung und des Verfahrens von Untersuchungsausschüssen wird durch das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates getroffen. (3) Die Gerichte und alle anderen Behörden sind verpflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschüsse um Beweiserhebungen Folge zu leisten; alle öffentlichen Ämter haben auf Verlangen ihre Akten vorzulegen.
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