§ 37 UGB (Unternehmensgesetzbuch), Unbefugter Firmengebrauch

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Freitag, 25. Mai 2012

zum UGB Inhaltsverzeichnis	Haftungsausschluss

Gesetzestext

(Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 1. Mai 2012)

Wer in seinen Rechten dadurch verletzt wird, daß ein anderer eine Firma unbefugt gebraucht, kann von diesem die Unterlassung des Gebrauchs der Firma verlangen. Ein nach sonstigen Vorschriften begründeter Anspruch auf Schadensersatz bleibt unberührt.
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