§ 267 StGB (Strafgesetzbuch), Verhinderung einer Wahl oder Volksabstimmung

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Freitag, 25. Mai 2012

zum StGB Inhaltsverzeichnis	Haftungsausschluss

Gesetzestext

(Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 1. Mai 2012)

Wer mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung eine Wahl, eine Volksabstimmung oder die Feststellung oder Verkündung ihrer Ergebnisse verhindert oder absichtlich stört, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
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