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Freitag, 25. Mai 2012

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zum DSG Inhaltsverzeichnis Haftungsausschluss
 
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§ 18 DSG Aufnahme der Verarbeitung
 
 Gesetzestext(Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 1. Mai 2012)

(1) Der Vollbetrieb einer meldepflichtigen Datenanwendung darf - außer in den Fällen des Abs. 2 - unmittelbar nach Abgabe der Meldung aufgenommen werden.

(2) Meldepflichtige Datenanwendungen, die weder einer Musteranwendung nach § 19 Abs. 2 entsprechen, noch innere Angelegenheiten der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften noch die Verwendung von Daten im Katastrophenfall für die in § 48a Abs. 1 genannten Zwecke betreffen, dürfen, wenn sie

1. sensible Daten enthalten oder

2. strafrechtlich relevante Daten im Sinne des § 8 Abs. 4 enthalten oder

3. die Auskunftserteilung über die Kreditwürdigkeit der Betroffenen zum Zweck haben oder

4. in Form eines Informationsverbundsystems durchgeführt werden sollen,

erst nach ihrer Prüfung (Vorabkontrolle) durch die Datenschutzkommission nach den näheren Bestimmungen des § 20 aufgenommen werden.

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 Entscheidungen zu § 18 DSG
Entscheidungen zu § 18 DSG
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
  •  Entscheidungen des VwGH (seit 02/1948)
Entscheidungen zu § 18 Abs. 1 DSG
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
  •  Entscheidungen des VwGH (seit 02/1948)
Entscheidungen zu § 18 Abs. 3 DSG
  •  Entscheidungen des VwGH (seit 02/1948)
Entscheidungen zu § 18 Abs. 4 DSG
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)


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